Neue Euro-Milliarden für Griechenland: IWF nur unter Vorbehalt an Bord

Die Euro-Finanzminister haben sich auf neue Milliarden-Kredite für Griechenland geeinigt. Eine Einigung mit dem IWF über einen Schuldenschnitt steht noch aus.

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Die Euro-Finanzminister haben den Weg für weitere Kredite in Milliardenhöhe Richtung Griechenland und eine prinzipielle Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigemacht. Die Eurogruppe einigte sich laut Reuters am Donnerstag in Luxemburg darauf, dass die Regierung in Athen weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Programm erhalten soll. Der IWF, dessen Mitwirkung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich zur Bedingung für neue Kredite gemacht hatte, ist nur zur Mitwirkung im Hintergrund bereit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie werde dem Direktorium ihres Fonds vorschlagen, ein „Stand-By“-Programm von 14 Monaten von unter zwei Milliarden Dollar aufzulegen. Dieser Prozess soll bis zum 27. Juli abgeschlossen sein. Eine Überweisung solle es aber erst geben, wenn sich die Euro-Geldgeber auf Schuldenerleichterungen geeinigt hätten. Derzeit seien die griechischen Schulden nicht tragfähig.

„Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist“, sagte Lagarde. Es sei aber die zweitbeste Lösung, da es derzeit die Einigung auf Schuldenerleichterungen nicht gebe. Einen Beschluss über derartige Erleichterungen wollen die Euro-Länder erst fassen, wenn ihr Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist und dann weitere Maßnahmen nötig sein sollten. Basis dafür soll eine Analyse über die griechischen Schulden sein. Nach Angaben des Chefs des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling sollte die finanzielle Situation Griechenlands bis Ende dieses Jahres nun aber gesichert sein. Das Land muss im Juli Kredite von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Die Mittel der Euro-Geldgeber sollen laut Regling in mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Einigung gebe den Menschen in Griechenland und den Märkten viel mehr Klarheit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Eurogruppen-Beschlüssen in einem ARD-Interview: „Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist.“ Das werde aber letzten Endes der Haushaultsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben. „Wenn der Haushaltsausschuss anderer Meinung wäre, dann müsste der Bundestag einen neuen Beschluss fassen.“ Im ZDF sagte er zur der IWF-Beteiligung: „Es ist eine gewisse Abweichung von dem, was ursprünglich beschlossen war.“ Deutschland und die Niederlande haben die Teilnahme des IWF zur Bedingung für das dritte Kreditprogramm der Euro-Staaten gemacht. Die Abgeordneten sollen nach Schäubles Worten am Freitag über die Verhandlungen der Euro-Länder in Luxemburg informiert werden.

In der Erklärung der Eurogruppe wurde Griechenlands Zusage begrüßt, bis 2022 einen Primärüberschuss, also den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen, von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Der Bruttofinanzierungsbedarf des Landes solle mittelfristig unter 15 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und unter 20 Prozent danach, um die griechischen Schulden tragfähig zu halten. Bei den möglichen Erleichterungen stellten die Euro-Geldgeber dem Land in Aussicht, die Laufzeiten der zur Rückzahlung der Kredite zwischen null und 15 Jahren zu verlängern. Derartige Maßnahmen dürften aber nicht zu zusätzlichen Kosten für die Länder der Euro-Zone führen, hieß es in der Erklärung.

Die griechische Regierung hat über 100 Austeritätsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Im Gegenzug erhält das Land Kredite der Euro-Geldgeber, um seinem Schuldendienst nachzukommen. Nach der Rettung der deutschen und französischen Banken ist der Großteil der Schulden zum Risiko für die europäischen Steuerzahler geworden. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit 23,3 Prozent immer noch extrem hoch. Von den jungen Griechen zwischen 15 und 24 Jahren ist fast jeder zweite arbeitslos. Schäuble verwies vor Beginn der Eurogruppe, die früher beendet war als von vielen Beobachtern angenommen, auf die allmähliche konjunkturelle Erholung in Griechenland. „Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass das Ziel des Programms erreicht wird, dass Griechenland am Ende des Programms wieder Zugang zu den Finanzmärkten hat.“

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