EU schließt italienische Staatshilfe für Veneto-Banken aus

Die EU will bei den italienischen Krisenbanken eine harte Linie fahren.

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Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

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Eine Rettung der beiden Krisenbanken Popolare di Vicenza und Veneto Banca mit finanzieller Hilfe des italienischen Staates ist laut Reuters mit der Europäischen Kommission einem Zeitungsbericht zufolge nicht machbar. Die Kommission werde Italien in den nächsten Tagen mitteilen, dass die beiden Geldhäuser nicht mit direkter staatlicher Unterstützung gerettet werden dürften, berichtet die Zeitung „La Stampa“ am Sonntag. Daher müssten die Vermögenswerte und Filialen der beiden Geldhäuser in eine „Good Bank“ eingebracht und ausfallgefährdete Kredite in eine „Bad Bank“ kommen. Ein Sprecher der Kommission erklärte, er könne den Bericht nicht bestätigen. Er fügte hinzu, man arbeite eng mit Italien zusammen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Rom sucht seit Monaten nach einer Übereinkunft mit der EU, um die beiden Banken zu retten und eine deutlich teurere Abwicklung zu vermeiden. Im Zuge der langen Wirtschaftflaute in Italien ächzen viele heimische Banken unter faulen Krediten.

Popolare di Vicenza und Veneto Banca benötigen insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital. Damit die EU-Kommission staatlichen Hilfen für die Institute zustimmt, müssen sie 1,2 Milliarden Euro an privaten Mitteln einsammeln. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr, wird es eine gemeinsame milliardenschwere Finanzspritze italienischer Banken für die beiden venezianischen Geldhäuser nicht geben. Das Wirtschaftsministerium habe dies ausgeschlossen.

Die europäischen Bankenaufseher hatten erst vor wenigen Tagen die spanische Krisenbank Banco Popular in einem Notverkauf an den heimische Rivalin Banco Popular vor dem Zusammenbruch bewahrt. Damit kamen erstmals die neuen Regeln zur Bankenabwicklung zum Einsatz, die in Europa seit Anfang 2016 als Lehre aus der Finanzkrise in Kraft sind. Sie sollen insbesondere verhindern, dass Geldhäuser erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden müssen.

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