EU-Parlament will Strafzölle gegen China verschärfen

Die EU schwenkt auf Trump-Kurs ein und entdeckt den Protektionismus als Mittel der Handelspolitik.

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Der Handelsausschuss des EU-Parlaments setzt sich für ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegen den Import von Produkten aus Ländern wie China ein. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, der EU die Möglichkeit für Strafzölle auf Produkte aus Staaten zu geben, die Einfluss auf ihre Wirtschaft haben.

Der Vorstoß der EU zur leichteren Einführung von Importzöllen bei bestimmten Produkten erscheint besonders mit Blick auf die Tatsache bemerkenswert, dass sich gerade Politiker aus Europa in den vergangenen Wochen lautstark als Verfechter der freien Märkte gegenüber US-Präsident Donald Trump profiliert hatten.

Die EU brauche einen funktionierenden Handelsschutz, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange (SPD). Deshalb sei der Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Berechnungsmethoden in Anti-Dumping-Fällen an vielen Punkten geschärft worden. Nach seiner Einschätzung könnten die Verhandlungen mit den EU-Staaten über einen finalen Gesetzentwurf im sogenannten Trilog-Verfahren Mitte Juli beginnen.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Mai auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Parlamentsausschuss will aber weitergehende Maßnahmen beschließen. So soll genau definiert werden, was eine „signifikante“ Störung des Marktes ist, mit der die EU künftig Strafzölle begründen will. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zudem Länderberichte über bestimmte Staaten und Sektoren, um mögliche Marktstörungen erkennen zu können. Der Verband der europäischen Stahlproduzenten begrüßte die Änderungswünsche des Ausschusses. Die EU hat bereits Strafzölle auf eine Reihe von Stahlprodukten aus China erhoben.

Die Änderungen sind nötig, weil China verlangt, in der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Strafzölle können mit einem solchen Status nur verhängt werden, wenn die Exportpreise niedriger sind als die im Inland. Die EU und China liegen in Handelsfragen schon lange überkreuz und konnten ihren Streit beim gemeinsamen Gipfel Anfang Juni in Brüssel nicht lösen.

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels Ende dieser Woche. Einem Entwurf zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Maßnahmen anmahnen, um Instrumente gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken effektiver zu gestalten. Zudem wird von den Handelspartnern eine faire Behandlung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Investitionen gefordert – ein Verweis darauf, dass europäische Firmen in China über einen erschwerten Marktzugang klagen.

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