Sparkassen: Banken-Risiken müssen auf nationaler Ebene bleiben

Die deutschen Sparkassen sehen in der italienischen Banken-Rettung mit Steuermitteln den Beleg, dass die Banken-Risiken im Euro-Raum nicht vergemeinschaftet werden dürfen.

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Die Banken-Rettung in Italien mit 17 Milliarden Euro an Steuergeldern ist für die deutschen Sparkassen ein Beleg, warum eine europäische Einlagensicherung abgelehnt werden müsse. Ein Sprecher des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Nach dem Fall Monte dei Paschi zeigt auch der Umgang mit den beiden Volksbanken in Norditalien, dass Haftung und Risiko weiterhin auf nationaler Ebene bleiben müssen. Das gilt für rechtliche Rahmenbedingungen, für entsprechende volkswirtschaftliche Implikationen und auch für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zusammenhänge. Wer jetzt noch über eine weitere europaweite Vergemeinschaftung von Banken-Risiken zum Beispiel im Rahmen einer zentralisierten Einlagensicherung nachdenkt, legt völlig falsche Strukturen.“

Die italienische Regierung sieht die Lage allerdings nicht so dramatisch und hofft auf Milliarden-Einnahmen durch den schrittweisen Verkauf von Altlasten der beiden abgewickelten Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, berichtet Il Sole 24 Ore. Diese sind in der Bad Bank „Sga“ gebündelt, für die der italienische Staat und damit die Steuerzahler mit rund 12 Milliarden Euro bürgen.

Im günstigsten Fall könnten durch den Verkauf ausfallgefährdeter Kredite, ausländischer Verbindlichkeiten und Krediten mit Zahlungsrückständen insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro eingenommen werden. Dies geht aus einer Analyse der italienischen Zentralbank zur Bad Bank „Sga“ hervor. Die „Sga“ gehört der Großbank Intesa Sanpaolo, welche die gesunden Teile der beiden venezianischen Banken für einen symbolischen Euro gekauft hatte. Zusätzlich zu den von den bereits erwähnten 12 Milliarden an Bürgschaften durch den italienischen Staat erhält Intesa Sanpaolo sofort rund 5,2 Milliarden Euro vom italienischen Staat, damit sie ihre Kapitalreserven aufstocken kann.

„Die Endabrechnung wird von der Leistung der Sga-Bad Bank abhängen, die die ausfallgefährdeten Kredite der Veneto Banca und der Popolare di Vicenza aufgenommen hat“, schreibt Il Sole 24 Ore. Zu den Chancen, die 5,2 Milliarden vom italienischen Staat investierten Euro wiederzuerhalten, äußerte sich Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan zuversichtlich, weil „der Gesamtumfang der Anlagen der Bad Bank nun höher ist und die Moral der Märkte sich verbessern und dies den Wert der ausfallgefährdeten Kredite erhöhen“ werde.

Die Analyse der Zentralbank wurde dem Unterhaus des Parlamentes in Rom überreicht, wo sie laut Il Sole 24 Ore zu Diskussionen geführt habe: „Sofort kam es zu hitzigen Debatten bezüglich der Zahlen und Kosten der Operation und die Analyse verspricht zudem lebhafte Diskussionen im Parlament, wo der von der Regierung eingeschlagene Abwicklungsplan abgesegnet werden muss, um zu funktionieren.“

Der Einsatz von Steuergeldern bei der Abwicklung von Banken sollte eigentlich durch die Anfang 2016 eingeführten Abwicklungsrichtlinien in Zukunft verhindert werden. Erst vor wenigen Tagen wurde auf diese Weise die Banco Popular in Spanien abgewickelt. Der frühere italienische Industrieminister Paolo Savona weist allerdings darauf hin, dass der Bail-in in der aktuellen Ausgestaltung nicht funktioniere – weil nämlich die Banken-Aufsicht aus Angst vor einem Bank-Run davor zurückschrecke, die Sparer rechtzeitig auf die Risiken bei einem konkreten Institut hinzuweisen.

Premierminister Paolo Gentiloni nannte die Intervention der Regierung nicht nur „legitim, sondern auch angemessen“, schreibt Il Sole 24 Ore. Der Vorsitzende der Arbeitgebervereinigung Confindustria, Vincenzo Boccia, sprach von einem „mutigen Vorgehen der Regierung und einer großen Bank, welches dazu geführt hat, dass keine Panik entstand.“ Boccia kritisierte die Wortmeldungen aus Deutschland, ohne das Land beim Namen zu nennen. Man sein nicht bereit „Belehrungen einer internationalen Gemeinschaft anzunehmen, welche rund 300 Milliarden aufgewendet hat, um ihre Banken (Anm. d. Red. :während der Finanzkrise 2008) zu retten, und jetzt versucht, uns moralisch an den Pranger zu stellen.“

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