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Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht laut dpa vor dem Scheitern. Die SPD will die Anmietung israelischer Kampf-Drohnen weiterhin nicht mittragen. Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab“, sagte er. „Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.“
Die Kampf-Drohnen des Typs Heron TP sollten Ende 2019 einsatzfähig sein. Sie waren für die Bundeswehr als Übergangslösung bis zum Jahr 2025 geplant. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.
Die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie wollte fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten – und den Vertrag im Sommer unter Dach und Fach bringen. Ein Einigungsversuch an diesem Mittwoch in der letzten regulären Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause gilt als unwahrscheinlich.
Von der Leyen kritisierte die Blockadehaltung der SPD: „Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat – und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD.“ Die Eurodrohne könne aber frühestens in acht Jahren zum Einsatz kommen. „Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend.“
Auch Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner bedauerte die Entscheidung: „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Soldaten im Einsatz, die auf schnelle und zielgenaue Unterstützung auf der Luft angewiesen sein werden“, erklärte er. „Auch wenn ich politische Entscheidung natürlich respektiere, so halte ich diese aus fachlicher Sicht dennoch für falsch.“
Die Heron-TP-Drohnen sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.
Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Auch juristische Probleme verzögern den Drohnendeal.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war kürzlich zu Besuch in Israel gewesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Gabriel allerdings nicht empfangen.
