Zuwanderung: Schweiz droht EU mit Zahlungs-Stopp

Die Schweiz knüpft ihre EU-Unterstützungszahlungen an Fortschritte bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit.

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Die Regierung der Schweiz will im Herbst über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Beziehungen zur Europäischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusmäßigen Treffen der Minister laut Reuters mit. Dazu zählen etwa die Personenfreizügigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung knüpfte künftige Unterstützungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. „Die Frage dieses autonomen Kohäsionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anlässlich der Betrachtung aller europäischen Dossiers überprüft“, hieß es.

Nach jahrelangem Hickhack hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard im April einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Mit einem solchen will die EU die rund 120 sektor-spezifischen Verträge, die das Verhältnis derzeit regeln, ersetzen.

Den Weg der bilateralen Verträgen will die Regierung grundsätzlich weiterverfolgen: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der bilaterale Weg aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen beibehalten werden sollte.“

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