Politik

Zuwanderung: Schweiz droht EU mit Zahlungs-Stopp

Lesezeit: 1 min
29.06.2017 01:51
Die Schweiz knüpft ihre EU-Unterstützungszahlungen an Fortschritte bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit.
Zuwanderung: Schweiz droht EU mit Zahlungs-Stopp

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierung der Schweiz will im Herbst über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Beziehungen zur Europäischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusmäßigen Treffen der Minister laut Reuters mit. Dazu zählen etwa die Personenfreizügigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung knüpfte künftige Unterstützungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. "Die Frage dieses autonomen Kohäsionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anlässlich der Betrachtung aller europäischen Dossiers überprüft", hieß es.

Nach jahrelangem Hickhack hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard im April einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Mit einem solchen will die EU die rund 120 sektor-spezifischen Verträge, die das Verhältnis derzeit regeln, ersetzen.

Den Weg der bilateralen Verträgen will die Regierung grundsätzlich weiterverfolgen: "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der bilaterale Weg aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen beibehalten werden sollte."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...