EU verlangt von Polen Abschaffung von Supermarkt-Steuer

Polen will mit einer Supermarktsteuer kleine Händler bevorzugen. Die EU sieht darin eine unzulässige staatliche Beihilfe.

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat laut AFP die Abschaffung der umstrittenen Supermarktsteuer in Polen gefordert. Die Behörde erklärte am Freitag, sie stufe die Abgabe als Verstoß gegen die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen ein. Die abgestuft nach Umsatz fällige Steuer gibt demnach kleineren Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber größeren Konkurrenten. Tatsächlich wären von der Steuer ausländische Supermarktketten wie Lidl oder Metro aus Deutschland besonders stark betroffen.

Polens Parlament hatte die Supermarktsteuer im Juli vergangenen Jahres beschlossen. Sie trat zum 1. September in Kraft, ihre Erhebung wurde von Warschau aber im selben Monat auf Verlangen der EU-Kommission ausgesetzt, die damals eine Prüfung eingeleitet hatte. Bisher flossen aus der Steuer deshalb noch keine Gelder in die Staatskasse.

Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 Millionen bis 170 Millionen Zlotys (vier bis 40 Millionen Euro) sollten nach dem Vorhaben eine Abgabe von 0,8 Prozent zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fielen 1,4 Prozent an. Firmen unter der Schwelle würden die Steuer nicht zahlen.

„Durch den heutigen Beschluss wird Polen verpflichtet, die nicht gerechtfertigte Diskriminierung bestimmter Unternehmen durch die Einzelhandelssteuer abzuschaffen und damit wieder für Gleichbehandlung auf dem Markt zu sorgen“, erklärte die Kommission. Warschau hatte bereits im Dezember Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der von Brüssel verfügten Aussetzung der Steuer eingereicht. Polen warf der Kommission damals eine „offensichtlich fehlerhafte“ Entscheidung vor.

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