Volkswagen: Haben uns bei Abgasen an Vorgaben der Behörden gehalten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
01.07.2017 23:25
Volkswagen gibt an, dass das Kraftfahrtbundesamt seinerzeit Autos mit der verbotenen Abschalteinrichtung erlaubt habe.
Volkswagen: Haben uns bei Abgasen an Vorgaben der Behörden gehalten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Anwälte des Autokonzerns Volkswagen haben ausgesagt, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bei der Genehmigung eines Fahrzeugtyps ein Auto mit Abschalteinrichtung genehmigt habe, zitiert der Spiegel aus einer Klageerwiderung des Konzerns. Anlass ist ein Schadenersatzprozess, der am Donnerstag am Landgericht Braunschweig begann.

Dieser soll nach Informationen des Spiegel dem Rechtedienstleister MyRights als Pilotprozess für weitere Klagen dienen. Demnach will MyRights das Urteil des Braunschweiger Gerichts als Muster für tausende weitere Kläger nutzen. Nach Angaben des Rechtedienstleisters haben sich derzeit bereits über 30.000 Kläger bei MyRights angemeldet, um auf diesem Weg ihre Rechte einzufordern. Die Anmeldefrist läuft demnach noch bis Freitag.

Ein Sprecher des Konzerns sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Die Übereinstimmungserklärung eines Fahrzeugherstellers soll nach den EU-rechtlichen Vorgaben  dokumentieren, dass das produzierte Einzelfahrzeug dem genehmigten Fahrzeug in bestimmten, in der Regulierung festgelegten formalen Kriterien entspricht. Diese Vorgabe wurde von VW beachtet und ist auch konform mit dem EU-Recht. Nach Bekanntwerden der Diesel-Thematik hat Volkswagen in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden einen Zeit- und Maßnahmenplan entwickelt und Anfang 2016 mit dessen Umsetzung begonnen. In diesem Rahmen werden allen europäischen Haltern betroffener Fahrzeuge technische Lösungen angeboten und die Umrüstung kostenfrei durchgeführt („Software-Update“). Inzwischen wurden mehr als 5 Millionen Fahrzeuge erfolgreich umgerüstet. Der Verantwortung gegenüber unseren Kunden kommt Volkswagen nach. Die kostenfreie Umrüstung dauert weniger als eine Stunde. Die Umsetzung der technischen Lösung führt zu keinen Verschlechterungen bei Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Motorleistung, Drehmoment, Geräuschemissionen und Dauerhaltbarkeit des Motors und seiner Komponenten. Gleichzeitig haben alle typgenehmigungsrelevanten Fahrzeugwerte unverändert Bestand. Daher sehen wir weder eine Grundlage für Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen-Händlern oder der Volkswagen AG noch eine Basis für Ansprüche gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt.“

Nach Spiegel-Informationen will die von MyRights beauftrage Kanzlei Hausfeld in dem Braunschweiger Schadenersatzprozess nachweisen, „dass VW seine manipulierten Autos ohne gültige Zulassung verkauft hat“. Folge das Gericht dieser Argumentationslinie, dürften die betroffenen Fahrzeuge nicht mehr betrieben werden, schrieb das Online -Nachrichtenportal. Besitzer hätten dann demnach einen Anspruch auf Schadenersatz durch VW.

Die Anwälte des Autokonzerns sehen in ihrer Klageerwiderung aber andere in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen. Das KBA „habe gewissermaßen den Fahrzeugtyp mit Abschalteinrichtung genehmigt“, wird die Argumentation der VW-Anwälte zitiert. Beim Begriff „unzulässige Abschalteinrichtung“ handele es sich zudem nicht um eine rechtsverbindliche Feststellung, sondern nur um eine vom KBA gewählte Formulierung.

Dem Spiegel zufolge kritisieren die Anwälte in ihrer Erwiderung auch die EU-Kommission. Sie beziehen sich demnach auf ein ihnen vorliegendes Gutachten. Das befinde, die Kommission habe sich bei den Regeln für Fahrzeugzulassungen zu weit vorgewagt.  Doch genau diese von den VW-Anwälten kritisierten EU-Regelungen könnten dem Autokonzern demnach zum Verhängnis werden. Denn seit 2005 müssen Autohersteller in einem sogenannten Konformitätszertifikat den Käufern versichern, dass die von ihnen verkauften Autos mit EU-Recht übereinstimmen. Auf diese Regel bezieht sich die MyRights-Kanzlei Hausfeld offenbar.

Demzufolge hätte VW bei den manipulierten Dieselfahrzeugen „dann direkt die Fahrzeugbesitzer getäuscht“. Die könnten sich auf diese Täuschung berufen – und sich dementsprechend wehren. Nach Informationen des Spiegel will Hausfeld den Konflikt auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen und hat deshalb die Aussetzung des Braunschweiger Prozesses beantragt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Deutschland
Deutschland Autoflaute immer stärker: Continental schickt 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit

Die Flaute in der Autoindustrie bedrückt die Autozulieferer immer mehr: Jetzt hat Continental angekündigt, im hessischen Werk in Korbach...

DWN
Deutschland
Deutschland Combat 18: Bundesweites Verbot und Razzien

Innenminister Seehofer hat die Gruppe Combat 18 verbieten lassen. Am Donnerstagmorgen wurden bundesweit Razzien gegen Mitglieder von Combat...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VDMA: „Der schwelende US-Handelskonflikt mit China hat dem deutschen Maschinenbau enorm geschadet“

Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN...

DWN
Finanzen
Finanzen Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie

Bayern hat im vergangenen Jahr den Löwenanteil in den Topf zum Länderfinanzausgleich beigesteuert. Berlin war Hauptempfänger.

DWN
Technologie
Technologie Tesla knackt an der Börse erstmals die 100 Milliarden Dollar

Die Anleger des US-E-Autobauers Tesla konnten am heutigen Handelstag extrem zufrieden sein: Der Börsenwert der Aktie hat erstmals in der...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Sanktionen und maue Konjunktur vertreiben deutsche Investoren aus Russland

Russland, die zwölfgrößte Wirtschaft der Welt, entwickelt sich derzeit nur im Schneckentempo. Ein Grund: Die US-Sanktionen, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus löst Anti-China-Hysterie in Japan aus

Millionen von Chinesen treten ihren Neujahrs-Urlaub im Ausland an. Doch in Japan sind die Chinesen ziemlich unerwünscht, weil einige...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Aktienkurs fällt, wenn Frauen in den Vorstand kommen

Wenn ein Unternehmen Frauen in den Vorstand aufnimmt, hat dies offenbar negative Folgen an den Börsen.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

celtra_fin_Interscroller