Handel und Klima: Merkel beißt bei US-Präsident Trump auf Granit

Am G20 in Hamburg musste Bundeskanzlerin Merkel erkennen, dass sich die US-Regierung unter Trump nicht von Gipfeln dreinreden lassen will.

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Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan (l-r), der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, Donald Trump, Präsident der USA, Tochter und Beraterin von US-Präsident Trump, Ivanka Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justin Trudeau, Premierminister von Kanada nehmen am 08.07.2017 bei einer Paneldiskussion "Launch Event Women's Entrepreneur Finance Initiative" beim G20-Gipfel in Hamburg teil. (Foto: dpa)

Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan (l-r), der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, Donald Trump, Präsident der USA, Tochter und Beraterin von US-Präsident Trump, Ivanka Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justin Trudeau, Premierminister von Kanada nehmen am 08.07.2017 bei einer Paneldiskussion „Launch Event Women’s Entrepreneur Finance Initiative“ beim G20-Gipfel in Hamburg teil. (Foto: dpa)

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Wozu der bombastische Aufwand des G20-Gipfels in Hamburg gut gewesen sein soll, erschließt sich bei der Betrachtung der Ergebnisse des Gipfels nicht: US-Präsident Donald Trump lehnte – wenig überraschend – den Umverteilungsmechanismus der Pariser Abkommens ab. Dadurch, dass in der Klimapolitik keine einheitliche Haltung gefunden wurde, ist in der Abschlusserklärung erstmals in der G20-Geschichte ein Dissens festgeschrieben worden.

In der Klimaschutzpolitik gelang es Deutschland und den anderen G20-Ländern am Ende nicht, Trump auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen, nachdem er Anfang Juni den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekanntgegeben hatte. Am Ende einigte man sich darauf, in einem Kapitel der Abschlusserklärung die US-Position wiederzugeben, in der das Pariser Klimaabkommen abgelehnt wird. In einem weiteren Kapital betonen die restlichen 19 G20-Länder, dass für sie die Klimavereinbarung „unumkehrbar“ sei und diese rasch umgesetzt werden solle. Sie teilen auch nicht die US-Position, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen und mit diesen weiterhin Geschäfte mit anderen Ländern machen zu wollen.

Merkel scheiterte nicht bloß mit dem Versuch, Trump zu bekehren: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete überraschend noch in Hamburg an, das Parlament in Ankara werde das Gesetz über den Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen nicht ratifizieren, wenn sein Land nicht mehr Geld bekomme.

Einziges gemeinsames Ergebnis ist ein theoretisches Bekenntnis zu der Absicht, dass alle 20 Staaten die Reduzierung der Treibhausgase zum Ziel haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass eine Einigung mit den USA in der Klimapolitik nicht möglich gewesen sei. „Wo es keinen Konsens gibt, muss der Dissens festgehalten werden“, sagte Merkel am Samstag.

Das Problem des Pariser Abkommens: Es ist für die Schwellenländer völlig unverbindlich. Statt klarer Beschränkungen für die größte Verschmutzer wie etwa China gibt es Transferzahlungen etwa dr europäischen Steuerzahler an die Chinesen. Damit können die Chinesen weiter machen, was sie wollen – bekommen aber Geld von der Europäern in der Hoffnung, dass Peking 2030 ein größeres Interesse am Klimawandel zeigt.

Auch beim zweiten großen Streitthema, dem Freihandel, musste sich Merkel mit einem theoretischen Bekenntnis gegen Protektionismus begnügen. Daher werde auch dieses Thema schwierig bleiben, prognostizierte die Kanzlerin laut Reuters. Bei der Lösung des Überkapazitäten-Problems in der Stahlproduktion mit angedrohten Strafzöllen für Importe in die USA drängte Merkel auf eine rasche Lösung auf internationaler Ebene. Sonst drohe in diesem Bereich ein schwerwiegender Handelskonflikt zwischen einzelnen Staaten. Ein „brisantes Problem“ aus Sicht vor allem der USA stellen die Überkapazitäten beim Stahl da. Hier steht vor allem China als weltgrößter Stahlproduzent in der Kritik, aber auch die Europäer. Trump wirft ihnen vor, mit Dumpingpreisen seine heimische Industrie unter Druck zu setzen und erwägt Strafzölle. Der Gipfel drängte das Globale Forum Stahl, bis zum November konkrete Lösungsvorschläge für diese Fragen vorzulegen.

Es kostete Trump allerdings keinen Cent, sich dem „Kampf gegen den Protektionismus und zur Wahrung eines regelgestützten internationalen Handelssystems“ zu widmen. Derlei Sprüche sind irrelevant, weil Trump seine Politik nach dem Motto „America first“ ausgerichtet hat. In der Abschlusserklärung wurde auf Wunsch der Amerikaner daher vor unfairen Handelspraktiken gewarnt und für diesen Fall „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ ausdrücklich ins Spiel gebracht. Wenn es zu Schutzmaßnahmen komme, müsse das aber entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschehen.

Das Festschreiben unterschiedlicher Haltungen ist beispiellos in der Geschichte der G20-Treffen. Das Streben nach gemeinsamen Lösungen gehört zu den Grund-Säulen der Staatengruppe, die nach der Finanzkrise 2008 als zentrales Abstimmungsgremium der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde. Angesichts der aktuellen Meinungsverschiedenheiten beschwor Merkel noch einmal die G20-Mitglieder: „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine.“

Das einzig konkrete Ergebnis des Gipfels konnte ausgerechnet die als Außenseiter gebrandmarkten Trump und Putin präsentieren: US-Präsident Donald Trump verabredete bei seinem ersten Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Feuerpause für den umkämpften Südwesten Syriens und sorgt damit für Kopfschmerzen bei den verschiedenen Söldner-Truppen in Syrien.

Trotz dr mageren Ergebnisse lobte Trump Merkels Verhandlungsführung beim G20-Gipfel. „Sie haben einen fantastischen Job gemacht“, sagte er laut Reuters. „Ihre Verhandlungsführung ist absolut unglaublich“, fügte er hinzu.

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