US-Präsident Trump will amerikanisch-russische Cyber-Einheit

US-Präsident Trump will mit Russland im Bereich der Cyber-Sicherheit zusammenarbeiten. Seine Gegner sind sprachlos.

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US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Aufbau einer gemeinsamen Sondereinheit zur Abwehr von Wahlmanipulation im Internet erörtert. „Putin und ich haben darüber gesprochen, eine undurchdringbare Einheit für Sicherheit im Internet zu bilden“, erklärte Trump nach seiner ersten Begegnung mit Putin beim G20-Gipfel in Hamburg auf Twitter:

Wahlfälschungen und viele andere negative Dinge könnten durch das Vorhaben abgewehrt werden, erklärte Trump laut Reuters. Auch die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sprach sich für eine Zusammenarbeit mit den Russen aus, ebenso Finanzminister Steven Mnuchin. Mnuchin sagte CNN, eine russisch-amerikanische Initiative würde die globale Sicherheit deutlich erhöhen.

Putin bestätigte am Samstag, dass beide Politiker ihre Ansichten über Cyber-Sicherheit ausgetauscht hätten. Putin sagte laut TASS, er und Trump hätten sich bereit erklärt, „eine Arbeitsgruppe zu schaffen und zusammenzuarbeiten, wie man gemeinsam die Sicherheit im Cyberspace überwacht“.

Trumps Gegner in Washington reagierten fassungslos auf den Vorschlag: Einige Geheimdienste behaupteten im Wahlkampf, dass Russland in die US-Wahlen interveniert hatte. US-Präsident Barack Omama hatte seinerseits eine verdeckte Operation in Auftrag gegeben, um die russische Infrastruktur mit Viren zu verseuchen.

Für die Geheimdienste und ihre politischen Vorposten ist die Idee einer russisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit der absolute Super-GAU. Sie haben erhebliche Mittel in eine Kampagne gegen Russland gesetzt, welche allerdings nach dem Wahlsieg von Trump doch etwas an Durchschlagskraft verloren hat.

Trumps Idee einer Cyber-Sicherheitsallianz mit den Russen löste bei einigen Neocons daher erhebliche Unruhe aus. Eine solcher Vorschlag komme der Idee gleich, ein Bündnis mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Chemiewaffen zu schmieden, erklärte Senator Marco Rubio auf Twitter – ein absurder Vergleich, weil der Gas-Einsatz von Assad genausowenig bewiesen ist wie der Cyber-Angriff der Russen. Rubio sagte, dass Putin niemals ein verlässlicher Partner der USA sein könne – auch wenn man sich aus pragmatischen Gründen auf ihn einlassen müsse.

Senator Lindsey Graham erklärte auf NBC, Trumps Nachsichtigkeit mit Russland bestärke ihn noch im Kampf für härtere Sanktionen. Die gemeinsame Cyber-Einheit sei „nahe dran an der dümmsten Idee“, die er je gehört habe. Auch der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trumps Vorschlag. Wenn dies der beste Plan zum Schutz des Votums sei, könnten die USA ihre Wahlurnen auch gleich per Post nach Moskau schicken, sagte er auf CNN.

Dem Anführer der Neocons, John McCain, verschlug es förmlich die Sprache: Er sagte zu CNN, es sei eine hervorragende Idee, mit Putin in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, „weil er für das Hacking verantwortlich war“.

Die Idee von Trump ist interessant, weil sie die Geheimdienste unter Druck setzt: Das Teilen von Informationen mit Russland ist für einige Manager bei US-Diensten ein absolutes Tabu. Die Verweigerung hatte bereits Barack Obama zur Kenntnis nehmen müssen. Er hatte in Syrien mit Russlands Präsident Putin vereinbart, dass die Geheimdienste nach einem Waffenstillstand die Informationen austauschen würden – unter anderem die Stellungen der von den US-Diensten unterstützten Söldner-Trupps. Doch die US-Dienste lehnten die Zusammenarbeit ab. Wenig später wurde ein syrischer Flughafen irrtümlich von Bomben der US-Koalition getroffen, worauf der Waffenstillstand in sich zusammenbrach.

Die Idee versetzte die Republikaner offenbar derart in Aufregung, dass Trump wenige Stunden nach seinen Tweet einen Beruhigungs-Tweet nachreichte: Es müsse ja nicht sein, dass eine solche Unit komme, nur weil er mit Putin darüber gesprochen habe:

Die russische Unterhändlerin Swetlana Lukasch sagte am Montag laut Reuters, dass es keinen Druck gäbe, die Zusammenarbeit sofort aufzunehmen. „Wahrscheinlich ist Trump noch nicht bereit.“ Sie schließe aber nicht aus, dass es am Ende eine Kommmission für Sicherheit im Internet geben werde, die entweder bilateral von Russland und den USA getragen oder von den Vereinten Nationen betreut werde.

Der Waffenstillstand, auf den Trum sich bezieht, betrifft das einzig greifbare Ergebnis des G20-Gipfels: Trump und Putin haben in Hamburg vereinbart, dass sich die USA der Feuerpause im Süden Syriens anschließen. Laut Trump hält diese Vereinbarung:

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