Schiff gechartert: Rechtsextreme wollen Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen

Mitglieder der Identitären Bewegung wollen mit einem Schiff auf dem Mittelmeer NGOs bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten behindern.

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Ein Zusammenschluss von Anhängern der Identitären Bewegung aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen blockieren. Ein 40 Meter langes Schiff sei auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Schlepper und NGOs vor der libyschen Küste, teilten die Organisatoren der Mission „Defend Europe“ (Europa verteidigen) am Dienstag mit. Auf ihrer iun Graz in Österreich herausgegebenen Website schreiben die Aktivisten: „Mit ihren Schiffen schleppen die NGOs tausende illegale Afrikaner von der libyschen Küste auf das europäische Festland. Um ihr Ziel zu erreichen, schrecken sie selbst vor der Zusammenarbeit mit Schlepperbanden nicht zurück. Damit sind die Teil des Menschenhandels und des Einwanderungsgeschäfts. Es ist Zeit, dass wir uns diesen Kriminellen in den Weg stellen.“

Hinter der Aktion stehen in erster Linie deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung, die in Deutschland wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Rechtsextremisten hatten Mitte Mai eine Finanzierungskampagne im Internet gestartet und insgesamt 76.000 Euro eingesammelt. Woher die Spenden genau kommen, ist nicht zu erkennen. Die Website der Aktion ist professionell gestaltet und deutet darauf hin, dass die Gruppe über einige Finanzmittel verfügt. Die Aktivisten charterten das Schiff „C-Star“, das nun auf dem Weg nach Sizilien ist, um dort in der kommenden Woche die Aktivisten an Bord zu nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste zu nehmen.

Die rechten Aktivisten wollen die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen blockieren, um zu verhindern, dass die Bootsinsassen nach Italien gebracht werden. Stattdessen wollen sie die libysche Küstenwache alarmieren, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land schickt.

Mehrere NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, blicken mit Sorge auf die Initiative der Rechtsextremisten. Ein Anti-Rassismus-Komitee der französischen Regierung verurteilte die Aktion und leitete juristische Schritte ein.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Die Regierung in Rom will daher Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

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