Weidmann: Klima-Politik ist nicht Aufgabe der Zentralbanken

Bundesbank-Präsident Weidmann ist dagegen, dass Zentralbanken andere als geldpolitische Aufgaben verfolgen.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die Geldpolitik solle beim Einsatz ihrer Instrumente auch Klimarisiken beachten, berichtet Reuters. Neutralität sei ein wichtiges Prinzip für die Arbeitsweise der Notenbanken in der Euro-Zone, sagte Weidmann am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Frankfurt laut Redetext. „In einer Währungsgemeinschaft mit 19 nationalen Finanzsystemen, die sich auf manche Art unterscheiden, ist es wichtig, nicht einzelne Finanzinstrumente gegenüber anderen Finanzierungsformen zu favorisieren“, sagte Weidmann. Jede Art von Vorzugsbehandlung würde Weidmann zufolge nationale Unterschiede in der Übertragung der Geldpolitik auf die Wirtschaft verstärken.

In der jüngsten Vergangenheit hatte es wiederholt Diskussionen gegeben, inwieweit die Geldpolitik auch Klimarisiken und ökologische Ziele beachten sollte. EZB-Präsident Mario Draghi war unter anderem im Mai bei seinem Auftritt im niederländischen Parlament auf dieses Thema angesprochen worden.

Weidmann lehnte eine solche Erweiterung des Mandats für die Euro-Notenbank ab. Ihm zufolge sollte die Geldpolitik nicht durch die Übernahme weiterer Aufgaben wie die Beachtung von Klimarisiken überlastet werden. Sogenannte grüne Anleihen, also Titel für die Finanzierung ökologischer Projekte und Klimaschutz-Projekte, sollten aus Sicht des Bundesbank-Präsidenten daher auch keine Vorzugsbehandlung im EZB-Kaufprogramm für Firmenanleihen oder bei den Sicherheiten in den Kreditgeschäften der Notenbank genießen. „Das Mandat des Eurosystems ist die Sicherung von Preisstabilität“, sagte Weidmann.

Weidmann wörtlich:

„Um das Öffnen von Pandoras Box zu verhindern, sollten wir beispielsweise ‚grünen Anleihen“ keine präferierte Behandlung zukommen lassen – weder im Ankaufprogramm für Unternehmensanleihen, noch im gesamten Rahmenprogramm. Das Mandat des Eurosystems besteht in der Erhaltung der Preisstabilität. Und um die Fähigkeit zur Garantierung von Preisstabilität zu erhalten, sollte die Geldpolitik nicht von anderen Politikzielen überfrachtet werden.“

Weidmann vertritt in dieser Hinsicht eine etwas andere Position als zuletzt der Gouverneur der britischen Notenbank: Mark Carney hatte vor einiger Zeit Investoren aufgefordert, aus Unternehmen auszusteigen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energieträgern besteht. Diese könnten im Zuge des Kampf gegen den Klimawandel zu „gestrandeten Assets“ werden und daher drastisch an Wert verlieren. Diese Aussage kam allerdings vor dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat sich auf Erdöl und Erdgas festgelegt. Die USA wollen ein führender Player werden und vertrauen vor allem auf den Export von Schiefergas. Dieses soll als LNG vor allem in Europa den Russen Marktanteile abjagen.

Trump hatte die sich abzeichnende Rivalität in einer ironischen Bemerkung auf dem Flug nach Paris zusammengefasst: Er werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim nächsten Treffen fragen, ob er wirklich ihn, Trump, als Präsidenten favorisiert habe:

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