Großbritannien will bei EuGH und Euratom aussteigen

Großbritannien will nach dem Austritt beim EuGH und der Atomgemeinschaft Euratom aussteigen.

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Die britische Regierung will sich nach dem Austritt aus der EU nicht mehr den Sprüchen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen. In einem Positionspapier der Regierung wird festgehalten, dass mit dem Austrittsdatum keine Fälle aus Großbritannien mehr vor dem EuGH landen sollen. Allerdings wird sich Großbritannien an die Sprüche halten, mit denen Fälle entscheiden werden, die vor diesem Datum bereits vor dem EuGH verhandelt wurden.

Diese Position dürfte einer der zentralen Verhandlungspunkte werden, weil der EuGH unter anderem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien verhandelt. Ein vollständiger Ausstieg aus dem EuGH-Kompetenzbereich gilt als schwierig, weil der EuGH auch grenzüberschreitende Materien wie etwa den Flugverkehr verhandelt. Schon heute sind auch Nicht-EU-Länder an Sprüche des EuGH in diesen Materien gebunden, wie etwa die Schweiz oder Norwegen.

In einem zweiten Positionspapier kündigt die Regierung von Theresa May an, aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) austreten werde. Dies hatte die EU-Kommission bereits zuvor gefordert. Euratom kümmert sich unter anderem um einheitliche Sicherheitsstandards in der EU. Die Briten wollen weiter mit Euratom zusammenarbeiten.

In einem dritten Papier kündigt die britische Regierung an, den in London ansässigen EU-Agenturen für eine Übergangsfrist die bisherigen Privilegien und die Immunität zu garantieren. In London residieren aktuell die Banken Aufsicht EBA und die Europäische Medizin Agentur.