Schweden: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Erdogan wegen Völkermord

Die schwedischen Strafermittler müssen sich mit der Frage beschäftigen, ob der türkische Präsident Erdogan für Völkermord verantwortlich ist.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 02.04.2017 in Ankara. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 02.04.2017 in Ankara. (Foto: dpa)

Fünf Abgeordnete der schwedischen Grünen und Linken haben eine Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen die türkische Regierung gestellt. Die Abgeordneten werfen dem Präsidenten Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kämpfe gegen die kurdische Miliz PKK im Südosten der Türkei vor Ende des Jahres 2015, berichtet die International Business Times.

Ein schwedisches Gesetz eröffnet den schwedischen Gerichten seit 2014 die Möglichkeit, über Fälle von angeblichen Kriegsverbrechen oder Völkermord zu urteilen. Dabei ist es völlig unwichtig, wo und von wem sie begangen worden sind. Der schwedischen Staatsanwaltschaft bleibt es überlassen, ob sie nun Anklage gegen die Türkei erhebt oder nicht.

Bei Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften Ende 2015 wurden 2.583 PKK-Mitglieder getötet und 683 weitere PKK-Mitglieder verletzt, berichtet die Zeitung Hürriyet. Auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte kamen 483 Personen ums Leben und weitere 2.859 wurden verletzt.

Nach Informationen von Al Jazeera sollen im Verlauf der Zusammenstöße 22 Prozent der Bevölkerung der Städte Cizre, Silopi, Sur und Nusaybin geflohen sein. Nach Angaben der Deutschen Welle sollen zudem 285 Zivilisten, die zwischen die Fronten gerieten, ums Leben gekommen sein.

Während der Kämpfe im Südosten der Türkei besuchte auch der deutsche Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir den Südosten der Türkei. Im Gespräch mit dem Sender IMC TV sagte er, dass die Regierung in Ankara die Verantwortung für die Kämpfe und ihre Folgen trage.

Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland hatten bereits im Juni 2016 eine Strafanzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan und die türkische Regierung. Sie warfen der Türkei ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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