Dollar unter Druck: US-Regierung scheitert mit Gesundheitsreform

Die US-Regierung ist mit einem zweiten Anlauf gescheitert, ObamaCare zu widerrufen.

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Der neuerliche Rückschlag für die Gesundheitsreform-Pläne der Republikaner von US-Präsident Donald Trump hat Asiens Börsen am Dienstag belastet. Der Dollar gab nach, der stärkere Yen sorgte in Japan für Zurückhaltung am Aktienmarkt. Zwei weitere Senatoren hatten angekündigt, die geplanten Änderungen an der Gesundheitsreform nicht mitzutragen. Damit dürften die Republikaner keine Mehrheit mehr für die umstrittenen Änderungen haben. Die Gesundheitsreform gilt an den Finanzmärkten auch als Test, ob die US-Regierung ihre mit Spannung erwartete große Steuerreform verwirklichen kann.

In Tokio verlor der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 0,6 Prozent auf 19.999 Punkte. Vor allem Exporttitel wie die Aktien der Autohersteller gehörten zu den Verlierern. Gegen den Trend legten die Titel von Toshiba fast 20 Prozent zu. Hintergrund ist unter anderem die Entscheidung eines US-Richters, im Streit über einen Verkauf der Toshiba-Chipsparte eine Entscheidung zu verschieben. Zudem stieg der Hedgefonds Greenlight ein.

Die Börse in Shanghai notierte kaum verändert. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen verlor 0,2 Prozent. Der MSCI-Index für asiatische Aktien außerhalb Japans legte dagegen 0,1 Prozent zu.

Der Dollar litt zudem unter zuletzt schwächeren Konjunkturdaten, die Spekulationen auf Zinserhöhungen dämpften. „Es ist schwierig, positiv für den Dollar eingestellt zu sein, sowohl was die Geldpolitik angeht als auch die Politik“, sagte Masafumi Yamamoto, Währungsstratege bei Mizuho Securities. Ein Euro kostete mit 1,1523 Dollar 0,4 Prozent mehr als am Montag. Der Yen legte ebenfalls zu, ein Dollar kostete mit 112,13 Yen 0,4 Prozent weniger.

Die US-Republikaner sind erneut mit ihrem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama einzudampfen. In der Nacht zum Dienstag kündigten zwei weitere Senatoren ihren Widerstand gegen den überarbeiteten Entwurf des Mehrheitsführers Mitch McConnell an, der damit endgültig über zu wenig Stimmen für sein Projekt verfügte. McConnell kündigte an, stattdessen nun ObamaCare als Ganzes aufzuheben und es durch ein komplett neues System zu ersetzen. Auch Präsident Donald Trump forderte auf Twitter diesen Schritt. Allerdings war genau dieser Ansatz vor Monaten innerhalb der Partei verworfen worden. In der Nacht regte sich sofort hochrangiger Widerstand: Vom Krankenbett aus forderte Senator John McCain ein überparteiliches Vorgehen.

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von ObamaCare ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Auch führende Republikaner wettern seit sieben Jahren gegen die Reform des Demokraten Obama, die sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Der Umbau von ObamaCare gilt an den Finanzmärkten als Test, ob die Regierung Trump ihre mit Spannung erwartete große Steuerreform verwirklichen kann. Nach der Ankündigung der beiden Senatoren gab der Dollar in Fernost zum Euro nach.

Schon vor der Ankündigung der beiden Senatoren war die Mehrheit für McConnells Vorschlag so unsicher, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen McCain verschoben wurde. Dieser erklärte in der Nacht, die Abgeordneten beider Parteien müssten nun zusammenarbeiten. „Der Kongress muss zu seiner regulären Arbeitsweise zurückkehren“, forderte McCain. Konservativen Republikanern gingen die geplanten Änderungen nicht weit genug, gemäßigtere kritisierten die Folgen insbesondere für ärmere Amerikaner. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe einen getrennten Entwurf zum Rückbau der Reform durchgebracht. Der ranghöchste Republikaner der Kammer, Paul Ryan, nahm zu den Entwicklungen im Senat zunächst nicht Stellung.

McConnell kündigte die Abstimmung über eine komplette Aufhebung für die kommenden Tage an. Das Gesetz solle mit einer Verzögerung von zwei Jahren greifen, um bis dahin einen vollständig neuen Ansatz entwerfen zu können. Damit folgt der Senator einer Forderung von Trump. Auf Twitter sprach dieser von einem kompletten Neuanfang („clean slate“) – und sagte voraus, dass sich die Demokraten daran beteiligen würden. Eine Reaktion der Opposition auf McConnells neuen Plan lag zunächst nicht vor. Die Demokraten haben bislang geschlossen alle Rückbau-Versuche der Republikaner abgelehnt und fordern überparteiliche Nachbesserungen der Reform.

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