Trump und Putin erhöhen Druck auf Netanjahu in Syrien

Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Waffenstillstand in Syrien nicht akzeptieren.

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Die geplanten Deeskalationszonen für Syrien. (Grafik: Debkafile)

Die geplanten Deeskalationszonen für Syrien. (Grafik: Debkafile)

Am vergangenen Sonntag sagte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, dass Israel die Waffenruhe, die im Süden von Syrien von den USA und Russland ausgehandelt wurde, nicht unterstütze, berichtet die Zeitung Haaretz. Ein hochrangiger israelischer Regierungsbeamter, der wegen der diplomatischen Sensibilität der Angelegenheit nicht benannt namentlich genannt werden wollte, sagte dem Blatt, dass sich Israel der iranischen Bestrebungen in Syrien bewusst sei.

Der Iran sei nicht nur daran interessiert, Berater nach Syrien zu schicken, sondern auch Truppen zu entsenden. Zudem wolle der Iran einen Luftwaffenstützpunkt und einen Marinestützpunkt in Syrien errichten. Die Regierung von Israel ist der Ansicht, dass vor allem der Iran und die Hisbollah von der Waffenruhe profitiert, um ihren Einfluss in Syrien auszuweiten. Die Waffenruhe wurde von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Hamburg vereinbart.

„Wir haben in Syrien einen Waffenstillstand verhandelt, der Leben retten wird. Jetzt ist es an der Zeit, mit Russland konstruktiv voranzukommen“, hatte Trump über sein Twitter-Konto gemeldet. Die Vereinbarung umfasst die Errichtung von Deeskalationszonen entlang der Grenzen Syriens mit Israel und Jordanien.

Nach Angaben von Haaretz soll Israel daraufhin von den USA gefordert haben, dass iranische Soldaten und schiitische Milizen sich aus diesen Zonen zurückziehen. Zudem soll die israelische Regierung gegen den Einsatz von russischen Truppen in den Zonen sein. „Die Vereinbarung in ihrer aktuellen Form ist sehr schlecht. Sie berücksichtigt nahezu nichts bezüglich der Sicherheitsinteressen Israels und schafft eine störende Realität in Syrien. Die Vereinbarung erwähnt nicht ein einziges ausdrückliches Wort über den Iran, die Hisbollah oder die schiitischen Milizen in Syrien“, zitiert das Blatt den anonymen israelischen Regierungsbeamten.

Nach Informationen der israelischen Webseite Debkafile sind in der vergangenen Woche russische Truppen in die Stadt Daraa in Südsyrien eingezogen, um den Waffenstillstand zu sichern. Während syrische Truppe daraufhin abgezogen sein sollen, hätten dies die schiitischen Hisbollah-Milizen nicht getan. Eine Woche später soll die Kalibat-Radwan-Brigade der Hisbollah vor der jordanischen Grenze entfernt einen Graben ausgehoben haben. Der Graben soll als Vorbereitung für Kämpfe gegen die internationalen Söldner dienen. Dabei hätten Washington und Moskau der Regierung unter Netanjahu versprochen, die Hisbollah-Milizen aus den Gebieten in Süd-Syrien abziehen zu lassen.

Neben Daraa soll die nächste Deeskalationszone unweit der Golanhöhen in der Region Quneitra errichtet werden. Debkafile argumentiert, dass Israel und Jordanien eigentlich in einem Boot sitzen würden. Allerdings habe Amman den Deeskalationsplan Russlands und der USA im Gegensatz zu Israel unterstützt.

Russland kann Israels Sorgen um seine Sicherheit nicht nachvollziehen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 17. Juli, dass der von den USA und Russland ausgehandelte Deeskalationsplan Israels Sicherheitsinteressen vollständig berücksichtige. „Ich kann garantieren, dass die amerikanische Seite und wir das Beste getan haben, um sicherzustellen, dass Israels Sicherheitsinteressen in vollem Umfang berücksichtigt werden“, zitiert die Tass Lawrow.

Die USA haben unterdessen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt – möglicherweise auch ein Signal an Israel, dass sich Washington nicht auf einen Deal mit dem Iran einlassen will. Hintergrund sei das iranische Raketenprogramm und dass die Führung in Teheran Spannungen in der Region schüre, teilte die US-Regierung am Dienstag mit. Von den Strafmaßnahmen betroffen seien 16 Personen und Unternehmen, erklärte das Finanzministerium in Washington. Sie hätten Drohnen und anderes Militärgerät für die iranische Armee oder die Revolutionsgarde entwickelt. Daneben seien Elektronikbauteile beschafft und der Diebstahl amerikanischer und anderer westlicher Software organisiert worden, um sie an den Iran zu verkaufen. Zudem seien vom Außenamt zwei Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt worden, die mit dem Raketenprogramm in Verbindung stünden.

Die USA seien weiterhin sehr besorgt über die bösartigen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten, die die Bemühungen um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region unterminierten, erklärte das Außenministerium. Diese Aktivitäten würden auch die positiven Beiträge des Iran zum Frieden in der Region und darüber hinaus untergraben, die von dem Atomabkommen ausgehen sollten. Das Ministerium verwies dazu auf die iranische Unterstützung für die libanesische Hisbollah-Miliz, die palästinensische Hamas-Bewegung, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Huthi-Rebellen im Jemen.

Die US-Regierung hatte am Montag erklärt, zwar erfülle der Iran formell die Bedingungen des internationalen Atomabkommens. Allerdings verletze die Islamische Republik dessen Geist. Die USA werfen dem Iran neben der Arbeit an einem Raketenprogramm und der Unterstützung von Extremisten auch Verstöße gegen die Menschenrechte vor.

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