USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

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US-Präsident Donald Trump spricht am 22.06.2017 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump spricht am 22.06.2017 in Washington. (Foto: dpa)

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Rüstungsprogrammen verhängt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das Außenministerium in Washington verkündete am Dienstag die Strafmaßnahmen gegen 18 Personen oder Einheiten, die in Zusammenhang mit dem Raketenprogramm oder der iranischen Revolutionsgarde stünden. Begründet wurde dies mit der Unterstützung Teherans für „terroristische“ Gruppen im Nahen Osten. Die neuen Sanktionen waren angekündigt worden.

Die Betroffenen hätten Drohnen und anderes Militärgerät für die iranische Armee oder die Revolutionsgarde entwickelt, erklärte das Finanzministerium am Dienstag in Washington. Zudem seien Elektronikbauteile beschafft worden. Mit dem iranischen Raketenprogramm stünden zwei Organisationen in Verbindung, die ebenfalls auf die Sanktionsliste genommen worden seien.

Erst am Tag zuvor hatte Washington erklärt, dass US-Präsident Donald Trump anders als angekündigt vorerst an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten wolle. Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran „erfülle alle Auflagen“ des Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für Irans Atomanlagen vorsieht. Damit vollzog Trump eine Kehrtwende in seiner Außenpolitik: Im Wahlkampf hatte er mehrfach erklärt, er werde das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen „zerreißen“.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Seit das Abkommen am 16. Januar 2016 in Kraft trat, muss die US-Regierung alle 90 Tage den Vertrag vor dem Kongress bestätigen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.

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