Regierung: USA bereiten Sanktionen gegen Venezuela vor

Die US-Regierung bereitet offenbar Sanktionen gegen Venezuela vor.

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US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

Die USA bereiten Regierungskreisen zufolge Sanktionen gegen Venezuela vor, um den Druck für einen Verzicht auf die umstrittene Verfassungsreform zu erhöhen, berichtet Reuters. Im Visier seien Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der Führung des südamerikanischen Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, verlautete aus den Regierungskreisen am Dienstag in Washington.

Auch gegen den Vizechef der regierenden Präsident Nicolas Maduro könne es Strafmaßnahmen geben. US-Präsident Donald Trump hatte der venezolanischen Regierung am Montag mit raschen Sanktionen gedroht, sollte sie ihre Pläne für eine verfassungsgebende Versammlung umsetzen, gegen die es seit Monaten zu Massendemonstrationen kommt. Bei den Protesten sind bislang rund 100 Menschen getötet worden.

Trump wirft Maduro vor, den Wunsch des Volkes nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren und eine Diktatur errichten zu wollen. Maduro hat für den 30. Juli Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung angesetzt, die nach Darstellung der Opposition seine Macht sichern soll.

Die venezolanische Regierung sieht in den Protesten einen Umsturzversuch auf Betreiben der USA. Für Donnerstag hat die Opposition zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Venezuela galt unter dem früheren Präsidenten Huga Chavez und unter seinem Nachfolger Maduro als geopolitischer Rivale der USA. Maduro wurde 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seither schlitterte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Der Präsident ignoriert seitdem die Volksvertretung. Erst vor wenigen Tagen verhängte Trump neue Sanktionen gegen den Iran.

Die Bremer Landesbank liefert einen interessanten Kommentar zu den Sanktionen der USA gegen den Iran und Venezuela:

„Die USA sind auch im Sanktionsspiel erfahren. Obwohl der Iran ohne Wenn und Aber vertragstreu ist, haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verfügt, da aus Sicht der USA der Iran gegen „den Geist“ der internationalen Vereinbarungen verstoße. Das ist sportlich. Damit sind die USA auf dem Wege, neue internationale Rechtsgeschichte zu schreiben. Es kommt also aus Sicht der USA nicht mehr auf offizielle Vertragstreue an, sondern auf einen Geist. Nur wer definiert, was dieser Geist ist? Hier wird der Beliebigkeit Tor und Tür geöffnet. Damit wird der Wert internationaler Verträge seitens der USA vollständig unterminiert.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit aller Kraft gegen derartige Anwandlungen aus den USA zu wehren. Zunehmende Absurdität seitens der USA verlangt eine Nulltoleranzhaltung, wenn Werte und das internationale politische Konstrukt nicht vollständig unter die Räder kommen sollen.

Zusätzlich bereiten die USA laut Agenturmeldungen Sanktionen gegen Venezuela vor. Mittel- und Südamerika sind nach US-Selbstverständnis der Vorhof der US-Macht und offensichtlich wird da auch nicht allzu lange gefackelt. Hoffentlich ist die Weltgemeinschaft in Fragen Süd- und Mittelamerika bei der Beachtung internationaler Rechtsnormen äußerst aufmerksam. Der Track-Record der US-Politik in dieser Region verlangt das.

Der Eindruck, dass der finanzökonomische Machtachsenverlust der USA (rückläufige Anteil der USA am Welt-BIP) zu unüblichen Reaktionen führt, um den mit einer solchen Tendenz verbundenen politischen Machtverlust nicht zuzulassen, drängt sich durch viele außenpolitische Manöver der USA auf. Dieses Spiel mit dem Feuer stellt das größte Risiko für Frieden, Wirtschaft und Stabilität dar. Die Sanktionspolitik als Form der Eskalationspolitik ist eine Facette, die ernst zu nehmen ist.“

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