Neue US-Sanktionen gegen Russland gefährden Energie-Sicherheit in Europa

Die vom Senat geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland gefährden die Energie-Sicherheit in Europa.

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Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa“, sagte Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft Nord Stream 2, dem Handelsblatt.

Der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, sagte der Zeitung, es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. „Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht“, sagte Seele. Der OMV-Chef wirbt in diesem Zusammenhang für das Projekt Nord Stream 2, das die Kapazität der bestehenden Ostseepipeline verdoppeln soll. Das bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen, sagte Seele. OMV ist an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt.

Auslöser der Kritik sind laut „Handelsblatt“ die kürzlich vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Demnach sollen sämtliche Unternehmen mit Sanktionen belegt werde, die dabei helfen, russische Gas- und Ölpipelines zu bauen, zu betreiben oder auch nur zu warten. Die Unternehmen sollten so gezwungen werden, ihre Russland-Aktivitäten einzustellen. Die Maßnahme treffe damit gleichzeitig Europa, weil sie die Versorgung mit russischem Gas und Öl empfindlich stören könnte. Das US-Repräsentantenhaus muss den Plänen noch zustimmen.

Die Befürworter einer neuerlichen Verschärfung der Sanktionen im Senat müssen allerdings im den kommenden Wochen vermutlich auf John McCain verzichten: Die Familie des Senators teilte am Mittwoch mit, dass bei McCain ein Gehirntumor diagnostiziert wurde. McCain werde den Tumor mit Bestrahlungen und Chemotherapie bekämpfen, teilte die Familie mit.

Im Juni hatten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern die neuen US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisieren die beiden Sozialdemokraten. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.