Ungarn will Polen gegen die EU unterstützen

Ungarns Ministerpräsident Orban hat angekündigt, Polen im Streit mit der EU unterstützen zu wollen.

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Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen, berichtet die dpa. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag bei einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Orban bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“.

Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“​, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orban. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „​wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“​.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“​, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orban weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“​, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „​fünfmal höher“​ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orban hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

In Polen nahm die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert.

Die polnische Opposition spricht von einem „versuchten Staatsstreich“.

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