Polen: Präsident Duda unterzeichnet erstes Gesetz zur Justiz-Reform

Der polnische Präsident hat ein erstes Gesetz der geplanten Gerichtsreform unterzeichnet.

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Polens Präsident Andrzej Duda. (Foto: dpa)

Polens Präsident Andrzej Duda. (Foto: dpa)

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung mit seinem Veto vorerst gestoppt hatte, berichtet die AFP. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident das Gesetz, welches dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Für seine Personalentscheidungen muss der Justizminister nicht mehr wie bisher die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet ihre Pläne zum Umbau des polnischen Justizwesens damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen. Beide Parlamentskammern in Warschau hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem soll das derzeit von der PiS dominierte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden können.

Um die Gesetze trotz Präsidenten-Veto in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die PiS nicht verfügt. Duda kündigte an, er werde eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.

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