Spanien: Rajoy weiß nichts über die Finanzen in seiner Partei

Spaniens konservativer Ministerpräsident Rajoy hat vor Gericht angegeben, nichts von den Finanzen seiner Partei zu wissen.

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Alvaro Villalobos von der AFP liefert einen interessanten Bericht über den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy und die Korruption:

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich in einem Korruptionsprozess zum Finanzgebaren seiner konservativen Volkspartei (PP) als unwissend dargestellt. In der seit 2004 von ihm geleiteten Partei gebe es „eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten“, sagte Rajoy am Mittwoch als Zeuge in dem Prozess in San Fernando de Henares bei Madrid. „Ich habe an keiner Debatte über den Haushalt und die Konten teilgenommen, seit ich die Partei leite.“

Rajoys Zeugenaussage dauerte zwei Stunden. Er wurde von Anwälten und einer Richterin befragt. Es war das erste Mal in der spanischen Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef als Zeuge vor Gericht aussagte. Wegen seiner besonderen Stellung nahm Rajoy nicht im üblichen Zeugenstand Platz, sondern auf dem Podest, das üblicherweise Richtern und Staatsanwälten vorbehalten ist. Zu Beginn seiner Ausführungen schwor Rajoy, die Wahrheit zu sagen.

Die Verhandlung wurde live im spanischen Fernsehen übertragen. Rajoy traf im Auto vor Gericht ein, so dass er von den lautstarken Protesten von mehreren dutzend Demonstranten vor dem Gebäude nicht viel mitbekam. Diese forderten in Sprechchören die Inhaftierung des Ministerpräsidenten im Gefängnis von Soto del Real. Dort sitzen die meisten Politiker ein, die wegen Bestechung verurteilt wurden.

Ranghohe Mitglieder der Volkspartei sollen zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassiert und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben. 37 Verdächtige sind angeklagt, darunter zwei ehemalige PP-Schatzmeister.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen bei der Vergabe von Großaufträgen zwei bis drei Prozent der Vertragssumme als Bestechungsgelder geflossen sein, von denen dann ein Teil an die beteiligten PP-Politiker privat weitergezahlt wurde. Rajoy gehört nicht zu den Beschuldigten. Die Partei kann strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist.

Sozialistenchef Pedro Sanchez forderte Rajoy zum Rücktritt auf. „Sie sind der Hauptverantwortliche für das Klima der Korruption“, sagte Sanchez. „Ich fordere für die Sozialisten Ihren Rücktritt – für die Würde, nicht für Ihre Würde, sondern für die der Demokratie.“

Das Ansehen der Volkspartei ist durch den Korruptionsskandal schwer angeschlagen. Der 62-jährige Parteivorsitzende stand zwischen 2011 und Ende 2015 an der Spitze einer PP-Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden.

Auch nach der Parlamentswahl vom Juni 2016 war die Rajoy-Partei weit von der Mandatsmehrheit entfernt. Erst die Enthaltung der Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten im November 2016 ermöglichte es Rajoy, sich nach monatelanger politischer Lähmung für eine zweite Amtszeit vereidigen zu lassen.

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