Österreich: Bürgermeister von Salzburg wegen Swap-Deals verurteilt

Ein Schöffensenat hat den Bürgermeister von Salzburg wegen Swap-Deals für schuldig gefunden.

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Ein Schöffensenat am Landesgericht Salzburg hat am Freitag überraschend alle sieben Angeklagten schuldig gesprochen. Unter ihnen befinden sich auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und der frühere Finanzlandesrat Othmar Raus. Beide Politiker gehören der SPÖ an. Außerdem wurden der pensionierten Leiter der Finanzabteilung des Landes, der Financhef der Stadt Salzburg und andere Salzburger Politiker und Beamte für schuldig befunden.

Die Schöffen gelangten zu der Auffassung, dass die Politiker dem Land Salzburg Schaden zugefügt hätten, weil sie im Jahr 2007 sechs negativ bewertete Swaps von der Stadt übernommen hatten. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic ging in seiner Anklage von einem Schaden in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro für das Land Salzburg aus. Das Land habe für die Summe keine Gegenleistung von der Stadt erhalten.

Schaden wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei bedingt. verurteilt. Raus erhielt zwei Jahre, davon 18 Monate bedingt.

Mit dem Urteil wurden erstmals Politiker im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen. Alle Angeklagten bestritten, vorsätzlich gehandelt zu haben. Ihre Anwälte prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wollen.

Es wird erwartet, dass Schaden am Montag seinen Rücktritt einreichen wird, berichten österreichische Medien übereinstimmend.

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