Soziale Netzwerke müssen EU-Recht übernehmen

Die EU-Kommission fordert Facebook, Google und Twitter auf, bestimmte Inhalte nach EU-Recht zu löschen.

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Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen. Die drei Unternehmen wurden im Juni von der Kommission schriftlich aufgefordert, bis zum 20. Juli verbesserte Vorschläge zu unterbreiten, wie aus den Schreiben laut Reuters hervorgeht.

Die bisherigen Vorschläge werden als unzureichend angesehen. In mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hieß es, zwei Unternehmen seien dieser Aufforderung nachgekommen, eines habe um mehr Zeit gebeten.

Die Bedenken der Kommission betreffen vor allem das von den Sozialen Netzwerken vorgeschlagene Prozedere zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Sollten die Unternehmen den EU-Aufforderungen nicht nachkommen, könnten Strafen gegen sie verhängt werden.

Seit Monaten ist zu beobachten, dass staatliche Stellen in Europa ihre Kontrolle über die im Internet geteilten Inhalte ausbauen. Die Bundesregierung erließ dazu vor wenigen Wochen ein Überwachungsgesetz, dass den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse in sozialen Netzwerken wie beispielsweise WattsApp gewährt.Die Bundesregierung hatte auch Facebook bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, sogenannte „Hassbotschaften“ konsequent zu löschen.