Bundesregierung will Kontrolle über Spezialeinheiten bündeln

Die Bundesregierung hat den Aufbau einer neuen Behörde angekündigt, der sämtliche polizeilichen Spezialkräfte unterstehen sollen.

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Der Einsatz von Spezialeinheiten der Bundespolizei bei besonderen Gefährdungslagen soll künftig von einer neuen Stelle in Berlin aus koordiniert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnete am Dienstag die neue Bundespolizeidirektion 11, in der alle Spezialkräfte gebündelt und unter einheitlicher Führung zusammengefasst werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Dazu gehören die Spezialeinheit GSG9, die bei schwerer Gewaltkriminalität und Anschlägen eingesetzt wird, sowie die Abteilungen zum Schutz des Luftverkehrs und Einrichtungen im Ausland. De Maizière sprach von einem „großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland“.

Der Minister hatte nach seinen eigenen Angaben die Entscheidung zum Aufbau der neuen Bundespolizeidirektion nach den Ereignissen vom Sommer 2016 getroffen. Damals gab es die ersten islamistischen Anschläge in Deutschland sowie den Amoklauf von München, bei dem ein Schüler neun junge Menschen und anschließend sich selbst tötete.

Scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministers übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). De Maizière habe vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag.

„Die neue Direktion ist über das Knie gebrochen und wird wohl über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben“, sagte Radek. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gebe es deshalb „erhebliche Irritationen“. Radek gab außerdem zu bedenken, dass bei Terrorangriffen zunächst die Polizeien der Länder zuständig seien.

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