USA scheuen vor Sanktionen gegen China zurück

Die US-Regierung scheut vor Sanktionen gegen chinesische Banken, die Geschäfte mit Nordkorea machen, zurück.

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In der Nordkorea-Krise wollen die USA laut Insidern aus strategischen Gründen vorerst auf Strafmaßnahmen in Form von Sanktionen gegen chinesische Banken verzichten, die Geschäfte mit nordkoreanischen Partnern machen, berichtet Reuters. Eine Sanktionsliste für Finanzinstitute aus der Volksrepublik liege zwar in der Schublade, doch gebe es derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington.

China hat eine strikte Umsetzung der verschärften UN-Sanktionen gegen Nordkorea zugesagt, für die es trotz der engen Beziehungen zu dem Nachbarn im UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte. In Washingtoner Regierungskreisen hieß es dazu, die USA wollten China derzeit nicht verärgern, da es gelte, die Daumenschrauben gegen Nordkorea stärker anzuziehen.

„Es spielte eine wichtige Rolle, dass wir China mit ins Boot geholt haben“, sagte ein Diplomat zu dem UN-Beschluss. Am Samstag hatte der Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue Strafmaßnahmen verhängt, die Nordkorea die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch verbieten. Auslöser waren Tests von Interkontinentalraketen im Juli.

US-Präsident Donald Trump sorgte nun für eine Eskalation der Krise und drohte Nordkorea mit „Feuer und Zorn“. Wenig später konterte die Führung in Pjöngjang und drohte mit einem Präventivschlag und einem Raketenangriff auf die US-Pazifikinsel Guam. Laut US-Insidern steht China weiter unter Beobachtung. Die Geduld mit der Volksrepublik habe Grenzen, falls sie sich in der Nordkorea-Krise nicht bewegen sollte.

Trump erwägt nach Angaben aus seiner Regierung im Handelsstreit mit der Regierung in Peking die Vorbereitung von Strafmaßnahmen. Dabei geht es darum, eine Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken auf Basis eines Gesetzes aus den 70er Jahren einzuleiten. Eine Entscheidung war vorige Woche erwartet worden, blieb aber offenbar wegen des Nordkorea-Konflikts aus. Sollte Trump weitere Schritte gegen China einleiten, droht die Entstehung eines Handelskrieges zwischen beiden Staaten.

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