Nato: Nordkorea-Eskalation wäre nicht automatisch Bündnisfall

Die Nato hält sich bei Nordkorea zurück. China und Russland wollen vermitteln.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) nehmen am 14.05.2017 in Peking (China) an der Gipfelkonferenz zur «Neuen Seidenstraße» teil. (Foto: dpa)

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) nehmen am 14.05.2017 in Peking (China) an der Gipfelkonferenz zur «Neuen Seidenstraße» teil. (Foto: dpa)

Falls Nordkorea die US-Pazifik-Militärbasen angreift, werden die NATO-Länder nicht automatisch in den Konflikt auf die aktuelle Rechtsgrundlage einbezogen, sagte ein NATO-Beamter am Freitag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.
„Die Entscheidung wird im Einzelfall vom Nordatlantikrat getroffen“, sagte der Beamte. Der Nordatlantikrat ist das politische Führungsgremium der Nato.

Die NATO-Quelle sagte der TASS, dass der Artikel 6 des Washingtoner Vertrages den geografischen Geltungsbereich von Artikel 5 in erster Linie als das Gebiet einer der Vertragsparteien in Europa oder Nordamerika oder der Inseln unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien im Nordatlantikgebiet definiert, die nördlich des Wendekreises des Krebses liegen. Die Aktivierung von Artikel 5 sei „letztlich eine politische Entscheidung“, sagte der NATO-Beamte.

Russland und China haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Plan zur Entschärfung der Nordkorea-Krise ausgearbeitet, berichtet Reuters. Dieser sehe vor, dass Nordkorea auf weitere Raketentests verzichte und die USA und Südkorea im Gegenzug ihre Großmanöver einstellten, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. „Die Seite, die stärker und klüger“ sei, sollte den ersten Schritt tun. Die Wortwahl aus Washington und Pjöngjang sei übertrieben, die gegenseitigen Angriffsdrohungen sehr beunruhigend. Russland hoffe, dass der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinne.

US-Präsident Donald Trump hatte Nordkorea unverhohlen mit einem militärischen Vorgehen gedroht, berichtet AFP. „Die militärischen Lösungen sind nun vollständig vorbereitet“, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte dagegen vor einer Eskalation. „Ich sehe keine militärische Lösung des Konfliktes“, betonte sie in Berlin. Russland zeigte sich „sehr beunruhigt“ über die Entwicklung.

Trump verglich die Einsatzbereitschaft der USA in seinem Tweet indirekt mit einem Colt, der „geladen und entsichert“ sei, „sollte Nordkorea sich unklug verhalten“.

Bundeskanzlerin Merkel ging in Berlin auf Distanz. Eine militärische Antwort halte sie in dem Konflikt mit Nordkorea „nicht für geboten“, sagte sie auf die Frage, wie sie Trumps neue Drohungen bewerte und ob Deutschland im Kriegsfall an der Seite der USA stehe. Sie fügte hinzu: „Eine Eskalation der Sprache halte ich für die falsche Antwort.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Risiko in dem Konflikt „sehr hoch, vor allem wegen der Rhetorik“. Die russische Regierung sei „sehr beunruhigt“, unterstrich er in Moskau.

Washington und Pjöngjang hatten die gegenseitigen Drohungen zuletzt immer weiter verschärft. Trump hatte am Dienstag zunächst gedroht, die USA würden „mit Feuer und Wut“ auf weitere Provokationen reagieren. Nordkorea drohte daraufhin mit einem Angriff nahe der strategisch wichtigen Pazifikinsel Guam, wo die USA einen Luftwaffenstützpunkt mit 6000 Soldaten unterhalten.

Trump legte am Donnerstag nach und erklärte, seine Botschaft sei „vielleicht nicht hart genug“ gewesen. „Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor.“ Nordkorea sollte „sehr, sehr nervös“ sein. Am Freitag dann erklärte er die „militärische Lösung“ für „vollständig vorbereitet“. Mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber fügte er hinzu: „Hoffentlich findet Kim Jong Un einen anderen Weg.“

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte der Regierung in Pjöngjang am Mittwoch noch mit der „Vernichtung“ des eigenen Volkes gedroht; nun zeigte er sich um Entspannung bemüht. Ein Krieg mit Nordkorea wäre „katastrophal“, betonte er am Donnerstag.

„Die Tragödie von Krieg ist allgemein bekannt“, sagte der Pentagonchef. Es seien bereits „diplomatische Ergebnisse“ zu sehen, und diesen Weg wolle er fortsetzen. Welche Ergebnisse er meinte, ließ Mattis offen.

Merkel forderte eine „sehr enge Kooperation der betroffenen Länder, insbesondere der USA und China“, um den Konflikt zu beruhigen. Das chinesische Außenministerium erklärte, die USA und Nordkorea sollten „vorsichtig“ mit Worten und Taten umgehen. Beide Seiten sollten „die Spannungen abbauen“. „Demonstrationen der Stärke“ seien nicht angebracht.

Die staatliche chinesische Tageszeitung Global Times forderte die Führung in Peking derweil auf, trotz eines bestehenden Beistandspakts mit Pjöngjang bei einem möglichen Erstschlag Nordkoreas gegen die USA „neutral“ zu bleiben. Sollten allerdings die USA und Südkorea militärisch angreifen und versuchen, die nordkoreanische Regierung zu stürzen sowie die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halbinsel zu verändern, werde Peking sie daran hindern, hieß es.

In südkoreanischen Medien wurden am Freitag Rufe nach eigenen Atomwaffen laut. Das Vertrauen in den nuklearen Schutzschild der USA sei nicht unerschütterlich, schrieb der Korea Herald. Das Blatt Chosun verlangte, angesichts einer „drohenden Katastrophe“ müssten „sämtliche Optionen, selbst die bislang undenkbaren, auf den Tisch“.

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