Neue US-Sanktionen zielen auf Kernbereiche von Russlands Wirtschaft

Aus Daten des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts geht hervor, dass die neuen US-Sanktionen auf die Kernsektoren der russischen Volkswirtschaft abzielen.

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Aus einer Analyse des österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Moskau, Dr. Rudolf Lukavsky, geht hervor, dass die neuen Sanktionen der USA auf die Kernsektoren der russischen Volkswirtschaft abzielen. Zudem kommen die neuen Maßnahmen gerade zu jener Zeit, als sich die Handelsbeziehungen europäischer Unternehmen mit Russland zu erholen begannen.

Lukavsky sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu möglichen Auswirkungen der bevorstehenden neuen US-Sanktionen:

Eine seriöse und konkrete Einschätzung zu den Auswirkungen der neuen, bevorstehenden US-Sanktionen gegen Russland ist derzeit schwer konkret möglich. Die neuen US-Sanktionen können sehr umfassend sein, was sie aber vielleicht auch nicht werden – da es oft Kann-Bestimmungen gibt. Erst wenn das Gesetz in der endgültigen Version vorliegt, wird man die tatsächlichen Auswirkungen abschätzen können. Starke, negative Konsequenzen haben die neuen US-Sanktionen gegen Russland für die österreichischen Waren und Dienstleistungsexporte nach Russland – wenn das Gesetz so in Kraft tritt, aber auf jedem Fall, die Frage ist nur wie hohe. Auch ist nicht auszuschließen, dass Gegenmaßnahmen von Russland beschlossen werden.

Aus unserer Sicht gibt es folgende neue Aspekte des vorliegenden Gesetzestextes, die die Interessen österreichischer Firmen negativ treffen könnten:

Ad „New sectors added (Section 223 (a))”: US Sanktionen werden auf zusätzliche, für Russland sehr wichtige Sektoren ausgeweitet.

Staatliche Unternehmen in den genannten Bereichen „railways, shipping, metals and mining“ spielen eine sehr wichtige Rolle in der Russischen Föderation. Beispielsweise ist die russ. staatliche Eisenbahn RZHD der größte und einzige überregionale Bahnbetreiber in Russland und im Bereich Schifffahrt spielt die staatliche Rederei Sovcomflot eine wichtige Rolle. Bergbau und die Metallindustrie zählen zu den wichtigsten Branchen Russlands. Kunden in diesem Bereich machen einen sehr großen Teil der  österreichischen Exporte aus, und bei einer Staatsquote in Russland mit rund 70 Prozent  spielt der staatliche Sektor natürlich eine sehr große Rolle. Sollten die zuvor genannten Unternehmen sanktioniert werden, so wäre dies sicherlich ein immenses Hindernis für österreichische Exporteure. Die österreichische Maschinenbauindustrie hat schon unter den starken Rückgängen der Investitionen in der privaten bzw. im öffentlichen Sektor (sanktionsbedingt und bedingt durch die Wirtschaftskrise 2014-2016) stark gelitten, das wäre ein weiterer, langfristiger Rückschlag. Bei großen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der russischen Eisenbahnen ist jetzt der Konkurrenzdruck aus China schon immens, mit den neuen Sanktionen wären hier Milliardenprojekte verloren, an denen auch österreichische Zulieferer anderenfalls profitieren könnten.

Ad „Capital/financial measures“: Weiterreichende Finanzsanktionen

Im Rahmen unserer Sanktionsprüfungen stellen wir auch Fälle fest, in welchen der russische Geschäftspartner nur von den US-Sanktionen betroffen ist (nicht aber von den EU-Sanktionen). Künftig würde eine EU-Bank sich unter Umständen von derartigen Geschäften fernhalten, um nicht von den US-Sanktionen betroffen zu sein. Dies wäre nicht nur zum Nachteil für die österreichischen Exporteure, welche gerne auf EU-Banken zurückgreifen, sondern auch für jene österreichischen Banken, welche ein großes Russland-Geschäft aufweisen.

Ad „Special crude oil products (deep sea, arctic, shale)” Weiterreichende Sanktionen für Ölförderungen

Etwaige Beteiligungen österreichischer Investoren (strategischer Investoren aus dem Ölbereich oder Fonds) außerhalb Russlands wären betroffen.

Ad „Energy pipelines (Section 232)“ Gaspipelines – Zulieferer und Investoren wären hier betroffen

Hierbei ist in erster Linie das Projekt Nord Stream 2 anzuführen. Wie bereits im Kurier-Artikel „US-Foulspiel gegen EU-Firmen“ erwähnt ist, wird im Rahmen dieses Projektes sehr wahrscheinlich die OMV als finanzieller und strategischer Partner unter den neuen US-Sanktionen leiden. Etwaige österreichische Zulieferer für die Rohre für die Nord-Stream 2 würden die neuen Sanktionen ebenfalls zu spüren bekommen. Hier sind potentiell nicht nur die OMV betroffen, sondern auch Zulieferer von Kränen, Pumpen, Ventilen etc., was einige hundert Millionen Euro betragen könnte.

Zu den Auswirkungen der bisherigen Sanktionen/Gegensanktionen sagte Lukavsky:

Ende 2016 veröffentlichte das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine Studie zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen. Laut WIFO war der Exportrückgang nach Russland 2015 in der EU mit einer Bruttowertschöpfung von ca. 40 Milliarden Euro und circa 900.000 Beschäftigungsverhältnissen verbunden. Davon entfallen 44  Prozent oder ca. 17,6 Milliarden Euro bzw. ca. 400.000 auf die Sanktionen – der Rest ist auf die schlechtere Wirtschaftslage in Russland sowie den Währungsverfall zurückzuführen. Für Österreich wurde ein Schaden von 1,5 Milliarden Euro berechnet, der mit 20.000 Beschäftigungsverhältnissen verbunden ist. Im Vergleich mit der EU entfallen in Österreich lediglich 36 Prozent des Exportrückganges auf die Sanktionen.

In den ersten vier Monaten des Jahres sind die österreichischen Exporte um 29,4 Prozent und die Importe aus Russland um 27,1 Prozent angestiegen.

Österreichs Exporteure haben die Sanktionen gegen Russland, Russlands Gegenmaßnahmen und die Wirtschaftskrise in Russland schmerzlich zu spüren bekommen, die Ausfuhren nach Russland haben sich mit –46 Prozent seit 2013 fast halbiert. Die österreichischen Ausfuhren nach Russland blieben aber im 2016 in ihrer Struktur unverändert, Rückgänge gab es in allen Bereichen. Nur die österreichischen Lebensmittelexporte sind besonders stark eingebrochen. Hier sind nur mehr Getränke von größerer Bedeutung, die von den russischen Einfuhrbeschränkungen nicht betroffen sind.

Seit Ende 2016 geht es wieder bergauf, die Trendwende sehen wir ganz deutlich: Österreichs Außenhandel mit Russland ist zwar auch 2016 um weitere -2,3 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro gesunken. Diese Entwicklung deutet auf eine Bodenbildung hin, wenn man in Betracht zieht, dass das Außenhandelsvolumen schon 2015 um -20 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gesunken ist. 2012 lag das Außenhandelsvolumen mit 7,28 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Insgesamt sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Österreich und Russland immer noch stark, aber ausbaufähig: Nach den schwierigen Jahren 2014 bis 2016 mit rückläufigen Exporten gehen wir davon aus, dass es 2017 ein Plus von ca. 15-20 Prozent geben kann, wenn keine weiteren Sanktionen kommen. Nach Russlands Rezession der letzten Jahre gehen auch für dieses Jahr alle Prognosen von Wachstumszahlen für Russlands Wirtschaft zwischen 0,6 Prozent und 2 Prozent aus. Gemessen an den Rückschlägen der letzten Jahre ist das zwar nicht sehr viel, aber wenn der russische Motor wieder ins Rollen kommt, ist er nicht aufzuhalten. In der russischen Wirtschaft wird wieder mehr investiert und daraus ergeben sich Chancen für österreichische Lieferanten von Maschinen und Anlagen. Russland ist immer noch die weltweit 6. größte Volkswirtschaft.

Während Russlands Exporte nach Österreich zu vier Fünfteln aus Energieträgern – Gas und Öl – bestehen, verkaufen österreichische Firmen nach Russland vor allem Maschinen und Anlagen sowie pharmazeutische Produkte, die drittgrößte Exportgruppe sind Eisen- und Stahlwaren. Einen starken Rückgang gab es bei den österreichischen Lebensmittelexporten, weil Russland als Antwort auf die EU-Sanktionen den Import von Lebensmitteln aus EU-Ländern stark beschränkt hat. Es besteht ein Importverbot für Lieferungen von Milch- und Fleischprodukten, vielen Arten von Obst- und Gemüse. Österreichische Exporte von Fleisch, Wurst und Käse – traditionell wichtige Exportwaren – sind daher nach Russland nicht möglich.

Generell hat sich Russland auch in Folge der Sanktionen bemüht unabhängiger von Importen zu werden. Der Bereich Landwirtschaft ist ein Sektor, wo es sehr große Fortschritte in der lokalen Produktion gegeben hat. Russland ist ein Nettoexporteur von Schweinefleisch, und auch bei Weizen und Mais kann Russland seinen vollen Bedarf decken. Das war vor drei, vier Jahren noch nicht der Fall. In den letzten zehn Jahren hat Russland seine Geflügelproduktion verdreifacht und bei Schweinen verdoppelt. Selbst, wenn die Einfuhrbeschränkungen für österreichisches Fleisch wieder aufgehoben werden, hat Russland nicht mehr den gleichen Importbedarf wie früher. Allerdings eröffnet diese veränderte Situation eine Reihe von Chancen für österreichische Unternehmen, wie z.B. für Maschinen- und Anlagenbauer für die Landwirtschaft und Lebensmittel verarbeitende Industrie oder Tierfuttermittelproduzenten.

Neben den Sanktionen ist auch zunehmend eine „Entfremdung“ zwischen Russland und der EU zu spüren. Die russische Regierung hat sich in der neuen Situation für den Weg der Importsubstitution und Lokalisierung entschieden. Immer mehr Verordnungen werden erlassen, welche die öffentliche Beschaffung (bzw. die Beschaffung von mehrheitlich staatlichen Unternehmen) auf russische Zulieferer und Produkte mit hoher lokaler Wertschöpfung einschränken. Ausländische (westliche) Anbieter kommen nur dann zum Zug, wenn es keine russische Alternative bzw. keine Alternative aus der Eurasischen Wirtschaftsunion gibt. Was chinesische Maschinenbauer und die „Look East“ Strategie betrifft hat Ernüchterung eingesetzt, weil man feststellen musste, dass mit geringeren Preisen auch Qualitätsverluste einhergehen und das After-Sales Service nicht dem entspricht, was die Russen von den europäischen Maschinenbauern gewohnt waren. Europa ist allerdings bei großen Infrastrukturprojekten in Russland mit Konkurrenz aus China, Japan, Korea konfrontiert.