Anklage möglich: Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden

AfD-Chefin Petry droht eine Anklage wegen Meineides.

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Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, am 16.03.2016 im Sächsischen Landtag in Dresden. Ihr droht die Aufhebung der Immunität. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, am 16.03.2016 im Sächsischen Landtag in Dresden. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry soll sich nach dem Willen des sächsischen Landtags wegen Meineid-Vorwurfs verantworten. Der Immunitätsausschuss beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der AfD-Mitglieder des Gremiums die Aufhebung der Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Landtag. Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter Einwände gegen den einstimmigen Beschluss erheben – womit nicht gerechnet wird – kann die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Die Strafverfolger verdächtigen die Vorsitzende der AfD, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben und drohen mit Aufhebung ihrer Immunität. Sie stützen sich dabei unter anderem auf die Anzeige vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Nach seinen Worten haben sich Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter im Wahlprüfungsausschuss des Landtages im November 2015 unter Eid in Widersprüche verwickelt. Es sei um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte.

Petry selbst hatte den Ausschuss gebeten, den Weg für die Anklage freizumachen. Die AfD-Chefin weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Petry gilt in der AfD als isoliert. Beim Parteitag in Köln war sie mit dem Versuch gescheitert, die AfD auf eine klare Abgrenzung gegen den rechten Rand des politischen Spektrums festzulegen. Zudem wurde sie nicht zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

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