Finanzen

USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland und China

Lesezeit: 2 min
23.08.2017 11:29
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Unternehmen aus China und Russland verhängt.
USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland und China

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Asien  
Russland  
China  
USA  

Die USA haben im Streit über das nordkoreanische Rüstungsprogramm Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland und China verhängt, berichtet Reuters. Betroffen seien zehn Einrichtungen und sechs Personen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag. „Das Finanzministerium wird weiterhin Druck auf Nordkorea ausüben, indem es diejenigen ins Visier nimmt, die die Weiterentwicklung des Atom- und des Raketenprogrammes unterstützen“, heißt es in Mnuchins Erklärung. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem isoliert. Darunter seien mehrere chinesische Bergbauunternehmen. China kritisierte den Schritt umgehend.

Die Regierung in Peking hat die neuen US-Sanktionen gegen chinesische Firmen verurteilt. Das Vorgehen der USA erschwere die Lösung des Nordkorea-Konflikts und trage nicht dazu bei, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft Chinas zu stärken, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. Washington müsse sein Fehlverhalten „stoppen und korrigieren“. Die „extrem angespannte“ Lage auf der koreanischen Halbinsel habe sich zuletzt zwar etwas beruhigt, die Situation sei aber nach wie vor „höchst komplex und heikel“.

Die US-Regierung prüft derzeit auch die Einleitung weitergehender Strafmaßnahmen im Handel mit China, deren Umsetzung zu einem offenen Handelskrieg führen könnten.

Auf einer UN-Abrüstungskonferenz in Genf warfen sich Vertreter Nordkoreas und der USA gegenseitig eine militärische Bedrohung vor. Der US-Gesandte Robert Wood sagte, es sei für US-Präsident Donald Trump oberste Priorität, die USA und ihre Verbündeten vor der „wachsenden Bedrohung“ durch Nordkorea zu schützen. Sein Land sei bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die es verfüge. Zugleich sagte Wood, der Weg des Dialogs stehe der Führung in Pjöngjang weiterhin offen.

Der nordkoreanische Gesandte Ju Yong Chol sagte in Genf, das nukleare Abschreckungspotenzial und das Raketenprogramm seines Landes dienten der Selbstverteidigung und stünden nicht zur Disposition. Nordkorea wertet das Militärmanöver, das die USA gegenwärtig mit ihrem Verbündeten Südkorea abhalten, ebenso als Bedrohung wie das US-Raketensystem THAAD in Südkorea.

Die Bremer Landesbank erwartet, dass die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland und China langfristig zu einer Isolation auf der weltpolitischen Bühne führen könnte:

Die jüngere Außenpolitik der USA war und ist konfrontativ via Sanktionspolitik oder Handelspolitik (auch gegen EU). Diese Politik mag in den 60er, in den 70er, in den 80er oder in den 90 Jahren von Erfolg gekrönt gewesen sein. Damals hatten die USA einen weitaus größeren Anteil an der Weltwirtschaft und waren strukturell ungleich gesünder und der Ruf der USA war weniger belastet als heute. Die USA waren auf vielen Feldern potent. Die aufstrebenden Länder waren unorganisiert. Das hat sich alles dynamisch verändert. Die USA stehen gerade einmal noch für 16 Prozent des Welt-BIP (China circa 17 Prozent). Die Verschuldungslagen in den USA sind mindestens prekär.

Vor dem Hintergrund der öffentlich anvisierten Ziele war die US-Regime-Change Politik der letzten 16 Jahre ein Debakel, das die Frage aufwirft, in wie weit der Begriff Befreiung durch den so genannten Westen in der Welt der aufstrebenden Länder noch attraktiv ist oder sein kann. Die jetzige Politik der USA mit Sanktionen nach Gutsherrenart, mit Ignoranz gegenüber geschlossenen Verträgen, mit der Kündigung des Klimaabkommens und mit angekündigter Ignoranz gegenüber WTO-Regeln stellt selbst die westlichen Freunde vor den Fragenkomplex, wie Vertrauen in die USA gewährleistet werden kann. Wer nur „America first“ verlauten lässt, sagt eben auch, dass der Rest der Welt irrelevant ist. In wie weit das einer Diskriminierung gleich kommt, die mit westlichen Werten nun gleich gar nichts gemein hat, sei dahin gestellt.

Am Ende sind diese US-Maßnahmen Ausdruck vermeintlicher US-Stärke, die aber schlussendlich zu einer Selbstisolierung der USA führen und damit den Status der USA in der internationalen Gemeinschaft schwächen helfen. Einmal mehr erscheinen auf dem Zielkatalog der USA kurzfristige Ziele erkennbar zu sein, deren mittel- und langfristige Folgen außer Acht gelassen werden. Fakt ist, dass diese US-Politik den Rest der Welt zwingt, sich schneller von den USA zu emanzipieren. Das entspricht dann eben einer faktischen Selbstisolierung der USA.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...