Italien: 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit trotz Euro-Rettung

Elio Lannutti, der Vorsitzende der italienischen Sparerschutzvereinigung, sieht den Euro in Italien gescheitert. Er fordert die Entmachtung der italienischen Zentralbank und die Gründung einer öffentlichen Bank.

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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Elio Lannutti, der Gründer und Vorsitzende der italienischen Sparerschutzvereinigung ADUSBEF, hat Ende Mai auf einer Konferenz in Lucca einen Vortrag mit dem Titel: „Werden wir am Euro sterben?“ gehalten. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erläutert er, was er damit meint.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Beitrag „Moriremo di Euro?“ – „Werden wir am Euro sterben?“ stellte den Auftakt für eine Konferenz im toskanischen Lucca dar, die von den Journalisten Barbara Pavarotti und Aldo Grandi initiiert worden war. Was meinen Sie mit „Werden wir am Euro sterben?“?

Elio Lannutti: Mario Draghi, ein Banker mit Erfahrungen bei Goldman Sachs, mag ruhig erklären, dass der Euro unumkehrbar sei. Er möge das dem griechischen Volk erklären, das von den „Rettungsprogrammen“ des Internationalen Währungsfonds und von der Troika massakriert worden ist, das sich von abgelaufenen Lebensmitteln ernähren und selbst auf die grundlegendsten medizinischen Leistungen verzichten muss. Oder den Zehntausenden Spaniern, die ihre Wohnungen verloren haben und deren Besitz gepfändet wurde. Oder den obdachlosen Portugiesen, die unter der Armutsgrenze dahinvegetieren. Den jungen italienischen Arbeitslosen – die Quote liegt hier bei über 40 Prozent – denen die europäische „Kleptokratie“ die Zukunftshoffnung geraubt hat. Oder den zahlreichen verzweifelten Unsichtbaren, die noch vor 15 Jahren zur Mittelschicht gehörten und heute in die Mensen der Caritas strömen, um etwas Warmes zu essen zu bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn der Euro eine derartige Last für Italien darstellt, warum wollten dann die italienischen Politiker, koste es was es wolle, der Euro-Zone beitreten?

Elio Lannutti: Der Euro wurde von vermeintlichen Staatsmännern gewollt, die in Wirklichkeit nicht mehr waren als bescheidene Diener der neoliberalen totalitären Doktrin eines Milton Friedman, und er wurde den Italienern als das neue Eldorado verkauft. Der Euro wurde am 01.01.2002 eingeführt – ohne dass ein Referendum dazu durchgeführt worden wäre und zu dem desaströsen Wechselkurs von 1.936,27 Lire pro Euro. Die anschließende spekulative Verteuerung hat die Italiener 997 Euro pro Kopf und Jahr gekostet, was sich für die letzten 15 Jahre auf 14.955 Euro summiert. Es fand ein Vermögenstransfer von geschätzten 358,9 Milliarden Euro statt. Das Geld floss aus den Taschen der Konsumenten auf die Konten derjenigen, die Preise und Tarife festsetzen und die vor möglichen Kontrollen der hierfür zuständigen Stellen bisher unbehelligt geblieben sind. Übrigens sind es auch 358 Milliarden, die Mario Draghi unserem Land in Rechnung stellen möchte, sollte es den Euro verlassen. Dies sind die Schulden, die gegenüber der EZB aufgelaufen sind. Und zwar über Target2 (Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System), über welches die grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen den Banken innerhalb der EU abgewickelt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dennoch versucht die EZB, den Südländern der EU zu helfen, indem sie die Zinsen extrem niedrig hält. Entfaltet das keine Wirkung?

Elio Lannutti: Das zweite TLTRO-Programm (targeted longer-term refinancing operations) ähnelt dem Experiment, das die EZB mit dem Quantitative Easing – ausgeweitet auch auf Unternehmensanleihen – durchgeführt hat. Der Leitzins der EZB liegt nun bei 0 Prozent und kann sogar auf -0,4 Prozent fallen, sollten die Banken den Wert ihrer ausgereichten Kredite, die an diese Operation gebunden sind, bis zum Januar 2018 um 2,5 Prozent erhöhen. Es hat sich herausgestellt, dass diese Medizin nicht hilft. Die Banken mit Geld zu überschwemmen, zu null Zinsen, oder auch zu einem Negativzinssatz – wir sprechen von etwa 870 Milliarden Euro – ohne dass diese Fluten die Realwirtschaft erfassen, hat zumindest in Italien nichts eingebracht, wie die Wirtschaftsdaten belegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wäre die Alternative?

Elio Lannutti. (Foto: ADUSBEF)

Elio Lannutti. (Foto: ADUSBEF)

Elio Lannutti: In Italien müsste die Banca d´Italia (italienische Zentralbank) entmachtet werden, die heute eine Zweigstelle der EZB ist und die uns ein marodes Bankensystem als solide verkauft hat. Die Löcher in den Bilanzen, die Pleiten und Konkurse haben unschuldige Anleger etliche Milliarden Euro gekostet, während über Aktien beteiligte Banken 1.060 Millionen an Kupons einstreichen konnten. Es müsste eine öffentliche Bank gegründet und die Geschäftsbanken von den Investmentbanken getrennt werden. So wie es dank des Glass-Steagall Gesetzes von 1933 der Fall war – bis es von William Clinton unter dem Diktat der Finanzindustrie, die seinen Wahlkampf zu großen Teilen finanziert hatte, 1999 wieder aufgehoben wurde. Eine Politik der Austerität hingegen würgt die Volkswirtschaften ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was soll mit dem Euro geschehen?

Elio Lannutti: Der Euro war eine Abkürzung in eine exklusive Währungsunion, die den verschiedenen Staaten, der Geschwindigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ihren kulturellen Eigenheiten nicht entsprach. Man sollte den Völkern die Möglichkeit geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Auch über ein Referendum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Fazit?

Elio Lannutti: Das Europa der Banker und Technokraten ist gescheitert. Wir brauchen einen dritten Weg, ein Gegengewicht zu der Wildwest-Globalisierung, der Vorherrschaft der Finanz- über die Realwirtschaft und den Totems des Welthandels – hier meine ich Knebelabkommen wie TISA, TTIP oder CETA, von denen ich hoffe, dass sie im italienischen Parlament abgewiesen werden. Die Staaten können nicht durch Abkommen ersetzt werden, die Rechtsprechung nicht durch Schiedsgerichte, in einem Europa, das zunehmend ungleicher wird. Laut OXFAM gibt es zwei Schlüsselfaktoren, die zu dieser Ungleichheit beitragen: Die Politik der Austerität und ungleiche sowie nicht ausreichend progressive Fiskalsysteme. Von denen haben die multinationalen Firmen profitiert, welche die unterschiedlichen Steuerlasten innerhalb der EU ausnutzen und so den einzelnen Regierungen wichtige Finanzressourcen entziehen konnten. Dieses Geld- und Wirtschaftschaos entpuppt sich als Massenvernichtungswaffe in den Händen der Banker und Spekulanten, und zwar auch nach dem NEIN bei unserem Referendum vom 4. Dezember 2016, in dem der Vorschlag, unsere angeblich zu sozialistische Verfassung nach dem Gusto der Investmentbanker von JP Morgan zu reformieren, zurückgewiesen worden ist.

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Elio Lannutti ist Journalist, Autor zahlreicher Sachbücher und ehemaliger Senator. 1987 gründete er die Sparerschutzorganisation Adusbef (Associazione dei consumatori specializzata in banca e finanza), 2008 wurde er für die Liste „Italia die Valori“ von Antonio di Pietro in den Senat gewählt. Als Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft hat er für zahlreiche Zeitungen und Magazine geschrieben, darunter für „Il Messaggero“, „La Repubblica“ und „Avvenimenti“, die er 1988 gegründet hat. Er ist Autor u. a. folgender Bücher: Euro: la rapina del secolo (Editori Riuniti, 2003), I furbetti del quartierino (Editori Riuniti, 2005), La Repubblica delle Banche (Arianna Editrice 2008- con ula prefazione di Beppe Grillo); Bankster: molto peggio di Al Capone i vampiri di Wall Street (Editori Riuniti, 2010), Cleptocrazia. Ladri di futuro (Imprimatur Editore, 2013); Diario di un senatore di Strada (Castelvecchi Editore 2014); La Banda d’Italia (Chiare Lettere 2015).

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