Magazin: USA haben die Stärke der Regierung von Assad unterschätzt

In den USA beginnt die kritische Aufarbeitung der gescheiterten Syrien-Strategie.

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Der syrische Präsident Baschar Al-Assad. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad. (Foto: dpa)

Das der Intelligence Community nahestehende Magazin Foreign Policy führt in einer Analyse aus, dass sich westliche Politiker nicht darüber wundern sollten, warum ihre Syrien-Politik erfolglos geblieben ist. Die westliche Unterstützung für den „Aufstand in Syrien“ sei von Anfang an von Wunschdenken bestimmt gewesen. Die meisten westlichen Politiker seien der Überzeugung gewesen, dass der Syrien-Konflikt nur dann gelöst werde, wenn es zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad komme. „Die Stärke des Regimes wurde völlig unterschätzt – teils aus Unwissenheit und mangelndem Wissen über das syrische Regime sowie durch falschen Optimismus“, schreibt Foreig Policy. Akademiker, Journalisten und Politiker, die argumentierten, dass die syrische Regierung eine realistische Chance habe, zu überleben, seien zu Beginn des Konfliktes per se als Assad-Unterstützer gebrandmarkt worden.

Der Westen wollte Assad zwar stürzen, doch es habe „keine realistischen oder klaren Vorstellungen“ darüber gegeben, wer an seine Stelle treten sollte. Der Aufbau einer Demokratie westlicher Prägung unter der Voraussetzung eines Assad-Sturzes sei unrealistisch gewesen. Foreign Policy wörtlich: „Auch die militärische Unterstützung des Westens für die syrische Opposition stimmte nicht mit ihrer Rhetorik überein und gefährdete damit die Erwartungen der Opposition. Ihr wurde niemals eine ausreichende militärische Unterstützung gegeben, um das Regime in die Knie zu zwingen – auch wenn ein solch militärischer Druck notwendig gewesen wäre, um die politische Lösung zu erreichen, die der Westen im Sinn hatte. Mit dieser Kombination war die syrische Revolution zum Scheitern verurteilt – insbesondere, solange das Regime militärische Unterstützung von seinen Verbündeten Russland, Iran und der Hisbollah erhielt. Das erklärte Ziel der westlichen Länder, die Opposition zu bewaffnen, erwies sich als ziemlich eingeschränkt, wenn es um die Realität ging. Als das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Jahr 2013 auf das Drängen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs aufgehoben wurde, gab es – im Gegensatz zu den Erwartungen – keine große Veränderung, was die Waffenlieferungen an die Opposition betrifft.“

Bei den Waffenlieferungen habe es noch weitere Probleme gegeben. Es habe nämlich niemals eine Garantie dafür gegeben, dass die gelieferten Waffen nicht in die Hände von Organisationen wie der Al-Nusra-Front, ISIS oder Al-Qaida geraten. Eine klare Strategie der USA und der EU sei nicht sichtbar gewesen – außer dem Ziel, ISIS zu bekämpfen. Die Freie Syrische Armee (FSA), die auf Wunsch des Westens der Träger des bewaffneten Aufstands in Syrien sein sollte, sei durch radikale Islamistengruppen übertrumpft worden. Länder wie Saudi-Arabien und Katar konzentrierten ihre Unterstützung auch auf islamistische bewaffnete Organisationen wie Ahrar al-Sham und Dschaisch al-Islam. Zudem sei es im Verlauf des Syrien-Konflikts zu einer Radikalisierung der FSA-Mitglieder gekommen.

Als das syrische Regime mehr als fünf Jahre später den östlichen Teil der Stadt Aleppo im Dezember 2016 zurückeroberte, der seit mehr als vier Jahren unter der Kontrolle der Söldner und angeblichen „Oppositionskräfte“ stand, sei der Großteil der internationalen Gemeinschaft zu „ohnmächtig“ gewesen, um politisch oder militärisch zu intervenieren. „Es dauerte lange, bis die Opposition sich hinreichend darüber bewusst wurde, dass sie das Opfer falscher Erwartungen geworden war, die von ihren angeblich freundlichen Unterstützern aus dem Westen genährt wurden, die sich wiederum nicht mit der Realität der Situation vor Ort auseinandersetzen wollten“, führt das Magazin aus.

Die Analyse könnte darauf hinweisen, dass nach dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump auch bei den Geheimdiensten eine kritische Betrachtung Platz greift. Trump hatte kürzlich angeordnet, dass die CIA keine Waffenlieferungen mehr an Söldner-Truppen durchführen darf. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo trägt die Strategie offenkundig mit. Er hatte bereits bei seiner Anhörung vor dem Senat deutlich gesagt, dass es nicht die Aufgabe der CIA sei, Politik zu machen, sondern die Regierung mit zutreffenden Informationen zu versorgen, damit diese dann Entscheidungen treffen könne. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte in einem Interview erklärt, dass die US-Armee mit regulären Truppen in Syrien und im Irak dafür sorgen werde, den IS zu besiegen.

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