Moskau: Demonstration gegen Zensur im Internet

In Russland haben Aktivisten für die Meinungsfreiheit im Internet demonstriert.

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Bei einer Demonstration von Kritikern der Internetkontrolle sind laut AFP am Samstag in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info bezifferte die Zahl der Festnahmen auf rund ein Dutzend. Die Teilnehmer der behördlich genehmigten Kundgebung warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen und Zensur auszuüben. Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot, darunter auch bewaffnete Einsatzkräfte mit Helmen.

Redner auf der Kundgebung richteten Kritik auch an Präsident Wladimir Putin persönlich. „Lassen Sie die Technologie in Ruhe!“, rief ein Redner. „Wir werden unsere Freiheiten verteidigen.“ Eine Rednerin rief dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März gegen Putin zu stimmen.

In den vergangenen Jahren hatte die russische Regierung die staatliche Kontrolle über das Internet verschärft. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass Nutzer, die sich über Kommunikationsdienste im Internet austauschen, sich durch ihre Telefonnummer identifizieren müssen. Im Juli verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, dass die Nutzung so genannter „Anonymizer“ verbietet – dies sind Netzdienste, die es ermöglichen, die Blockade bestimmter ausländischer Webseiten zu umgehen.

Seit Jahresbeginn sind Internet-Unternehmen zudem verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer zu speichern und auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Die Regierung rechtfertigt die Eingriffe, wie die Regierungen in vielen anderen Ländern, mit den Erfordernissen des Anti-Terrorkampfs.

OVD Info wurde nach eigenen Angaben von der Open Society Foundation, dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy, der Heinrich Böll-Stiftung und der französischen Botschaft unterstützt. Heute finanziert sich die Gruppe unter anderem mit einer Förderung der EU-Kommission. Laut Washington Post beschäftigt die NGO 15 Vollzeit-Mitarbeiter.

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