Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen sich für die Zulassung von Sammelklagen gegen die deutsche Automobilindustrie einsetzen.
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wartet auf den Beginn einer ARD-Aufzeichnung am 27.08.2017 in Berlin. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. „Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. „Im Grundsatz“ sei sie für Sammelklagen. „Aber es muss vernünftig ausgestaltet sein.“ Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man „adäquat“ auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt zu habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im ARD-Sommerinterview zuvor die Forderung seiner Partei nach Sammelklagen erneuert: „Natürlich sind diese Sammelklagen ein Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen“, sagte er. „In diesen Fällen blockiert das Bundeskanzleramt ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber Konzernen haben könnten“, kritisierte er. Der einzelne Verbraucher, der ein Auto fährt und sich gegenüber Volkswagen oder Daimler durchsetzen muss, sei allein verloren. Mit Sammelklagen helfe man Leuten, sich zusammenzuschließen.
Merkel mahnte in der Diesel-Diskussion, nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den schnellen Umstieg auf emissionsarme Autos gerade in Städten, wo ein Fahrverbot drohe. Es müssten auf jeden Fall Fahrverbote verhindert werden. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in alte Technologie zuviel Nachrüstung stecken“, mahnte sie mit Blick auf die Debatte, welche Leistungen die Autokonzerne betroffenen Diesel-Besitzern anbieten sollten.
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