Deutschland will Migranten aus Afrika in Kontingenten aufnehmen

Die EU will Migranten aus Afrika künftig in Staaten wie Niger oder Tschad überprüfen.

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Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde laut Reuters nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

Merkel sagte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte Merkel der taz. Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Neben Opfern des Syrien-Konflikts sollten auch schutzbedürftige Menschen in die EU umgesiedelt werden, die sich derzeit in Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufhielten, schrieb der für Migrationspolitik zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen EU-Amtskollegen laut dpa. Dies werde dazu beitragen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen und die Situation in den betroffenen Ländern zu stabilisieren.

„Wir haben die rechtliche und die moralische Verpflichtung, denjenigen Schutz anzubieten, die ihn wirklich benötigen“, schrieb Avramopoulos in dem bereits am Freitag abgeschickten Brief. Bis zum 15. September sollten die EU-Staaten sagen, wie viele Menschen sie im nächsten Jahr freiwillig aufnehmen wollten.

Die Bundesregierung will laut Bild-Zeitung darüber hinaus 390.000 Syrern erlauben, ihre Familien nachzuholen. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Berechnungen aus Sicherheitskreisen.

Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.

Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen“, sagte Merkel.

Merkel sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff „hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde. Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren.