Slowakei: Quote für Flüchtlinge in der EU funktioniert nicht

Die Slowakei sieht keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote.

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Die Premiers von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, wehren sich gegen die Quote für Flüchtlinge. (Foto:dpa)

Die Premiers von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico. (Foto:dpa)

Die slowakische Regierung zieht vorerst keine direkten Konsequenzen aus ihrer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land hatte zusammen mit Ungarn gegen die Aufnahmequote der Europäischen Union (EU) für Flüchtlinge geklagt und verloren. „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga am Mittwoch in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen. Die Situation sei aber auch nicht mehr so schwierig wie vor zwei Jahren, als man sich gezwungen sah, Klage einzureichen. Das slowakische Außenministerium nimmt die Niederlage an. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte Ministeriumssprecher Peter Susko laut einer Vorabmeldung der Tageszeitung „Die Welt“.

Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf. Der EuGH wies den Vorstoß komplett zurück. Die EU hatte sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf den Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll.

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