Spanische Justiz kündigt Verfolgung von katalanischen Politikern an

Die spanische Staatsanwaltschaft will das Unabhängigskeits-Referendum Kataloniens verhindern.

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Die Plenarsitzung des Parlaments in Katalonien am 06.09.2017 in Barcelona vor der Abstimmung über ein Referendum. Nun kündigt die spanische Justiz die Verfolgung betroffener Politiker an. (Foto: dpa)

Die Plenarsitzung des Parlaments in Katalonien am 06.09.2017 in Barcelona vor der Abstimmung über ein Referendum. (Foto: dpa)

Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geht nun die spanische Justiz gegen dortige Regionalpolitiker vor. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag in Madrid mit, die Verfechter des Unabhängigkeitsreferendums würden strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren richte sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments sowie gegen Mitglieder der Regionalregierung. Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums würden beschlagnahmt, berichtet die AFP.

Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hatte immer wieder gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde «so oder so» stattfinden.

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