De Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Innenminister Thomas de Maizière denkt über Kürzungen für Asylbewerber nach.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere denkt darüber nach, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: dpa)

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen „im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.“

De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten“ für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“ Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

Die Überlegungen dürften in erster Linie dem Wahlkampf geschuldet sein: Die CDU will offenbar verhindern, dass die AfD zu erfolgreich bei ihren Kernwählern wildert. Die AfD liegt laut jüngsten Umfragen wieder im zweistelligen Bereich. Statistisch nicht erfasst ist eine große Unbekannte, die man in Österreich beobachten konnte: Weil der damalige Parteichef Jörg Haider in seinen Anfangsjahren von den politischen Gegner mit großer Konsequenz als Nazi bezeichnet wurde, vermieden viele Wähler die Nennung der FPÖ bei Umfragen. In den Wahlkabinen stimmten sie dann jedoch für die FPÖ.

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