Ukraine blockiert Einreise von Saakaschwili

Die ukrainischen Behörden haben an der polnischen Grenze einen Zug gestoppt, mit dem der frühere Gouverneur von Odessa, Saakaschwili, illegal einreisen wollte.

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Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili (3.v.l.), die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2.v.l.) und der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (r) sprechen am 10.09.2017 in Przemysl (Polen) mit Medienvertretern. (Foto: dpa)

Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili (3.v.l.), die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2.v.l.) und der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (r) sprechen am 10.09.2017 in Przemysl (Polen) mit Medienvertretern. (Foto: dpa)

Die Ukraine hat die angekündigte Einreise des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili verhindert. Ein Zug, in dem Saakaschwili von Polen in die Ukraine reisen wollte, wurde am Sonntag in Przemysl im Süden Polens gestoppt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Als Begründung wurde eine Erklärung der ukrainischen Polizei verlesen, nach der der Zug nicht weiterfahren könne, solange „Personen ohne Einreiseerlaubnis für die Ukraine“ an Bord seien.

„Einen Zug als Geisel nehmen – das ist lächerlich“, sagte Saakaschwili. Der 49-Jährige ist staatenlos, seit die Ukraine ihm Ende Juli die ukrainische Staatsangehörigkeit entzog. Saakaschwili hatte seine Absicht zur Rückkehr in die Ukraine Wochen im Voraus angekündigt. Er änderte allerdings am Sonntag kurzfristig den Reiseweg. Ursprünglich wollte er in einem Bus mit Journalisten den Grenzposten Korczowa überqueren. Dann wechselte er mit der Begründung in den Zug, dass „Provokationen geplant“ seien.

Wer hinter den geplanten „Provokationen“ stecken könnte, führte Saakaschwili nicht näher aus. Er behauptete, dass er in der Ukraine von politisch motivierten Schlägerclubs erwartet werde.

Saakaschwili ist ein enger Vertrauter der US-Neocons. Deren Anführer Lindsey Graham hatte nach der Eskalation des Konflikts zwischen Poroschenko und Saakaschwili die Gangart gegen die Regierung in Kiew verschärft. Unter anderem warf Graham der Ukraine vor, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Die Ukraine geriet außerdem unter Druck, weil sie sich dem Vorwurf gegenübersah, dass Teile des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms aus der Ukraine stammen.

Saakaschwili erhielt bei seinem Einreise-Versuch von Polen in die Ukraine Unterstützung von der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. „Wir kommen zur Verteidigung von Michail, aber auch zur Verteidigung der Ukraine“, sagte Timoschenko. Sie verglich die aktuelle Lage mit derjenigen unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im März 2014 gestürzt worden war.

Nach rund zehn Jahren Präsidentschaft in Georgien war Saakaschwili 2015 im Eilverfahren ukrainischer Staatsbürger geworden, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen. Nach einer 18-monatigen Amtszeit gab er jedoch auf, nachdem er eine Partei gründen wollte und Poroschenko den Kampf angesagt hatte. Die georgische Staatsbürgerschaft verlor Saakaschwili, als er die ukrainische annahm. Inzwischen hat Georgien für ihn wegen „Machtmissbrauchs“ einen Auslieferungsantrag gestellt.

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