Bundesregierung fordert längere Grenzkontrollen

Deutschland und andere Staaten fordern von der EU einen Ausbau ihrer Kompetenzen bei der Kontrolle ihrer Grenzen.

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Die Hoheitsabzeichen der Bundespolizei (l) und der bayerischen Bereitschaftspolizei. Nicht nur Deutschland fordert längere Grenzkontrollen. (Foto: dpa)

Die Hoheitsabzeichen der Bundespolizei (l) und der bayerischen Bereitschaftspolizei. (Foto: dpa)

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Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. In einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangen die Länder dazu „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex. Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Neben Deutschland und Frankreich verfassten Österreich, Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen den Vorschlag mit. Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten bisher wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.

Die fünf Staaten riefen die Kommission nun auf, einen Gesetzgebungsentwurf für die Änderungen von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex vorzulegen. Dies solle es den Mitgliedstaaten erlauben, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“, heißt es in dem Diskussionspapier. Die bisherige Regelung entspricht demnach „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Februar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, Deutschland prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen. Avramopoulos hatte seinerseits jüngst auf diese Möglichkeit verwiesen und sich gesprächsbereit gezeigt.

Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

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