Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert einen radikalen Umbau der EU. Er präsentierte am Dienstag einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit konfliktträchtigen Forderungen wie einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. „Haben wir keine Angst, gehen wir voran“, sagte der 39-Jährige vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität.

Widerspruch gegen seine weitgehenden Pläne ist vorprogrammiert. Die FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt, lehnt einen Eurozonenhaushalt ab. Macron will dieses Milliardenbudget auch mit einer eigenen Steuer finanzieren – das Thema „EU-Steuer“ ist in Brüssel seit langem ein besonders heißes Eisen.

Macron bekannte sich ausdrücklich zu einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: Reformbereite Staaten sollten vorangehen können, andere dürften sie nicht daran hindern. Er forderte ein europäisches Verteidigungsbudget, ein gemeinsames Asylamt oder einen gemeinsamen Mindestsatz für Unternehmensteuern.

Außer der neuen EU-Steuer legte Macron keine Finanzierungsvorschläge für sein sehr weitreichendes Programm vor. Die FT spricht von einer „Wunschliste“ und präsentiert die wichtigsten Forderungen von Macron:

• EU-Interventionstruppe und Budget bis 2020
• eine europäische Geheimdienst-Akademie, um Spione auszubilden
• eine europäische Zivilschutztruppe für die Beantwortung von Katastrophen
• ein europäischer Staatsanwalt für Terrorismus und organisiertes Verbrechen
• ein europäisches Asylamt für die gemeinsame Bearbeitung von Ansprüchen, gemeinsame Verfahren
• eine europäische Grenzpolizei
• eine Kohlendioxidsteuer, die auf Einfuhren in die EU erhoben wird
• eine europäische Innovationsagentur zur Erforschung der künstlichen Intelligenz
• EU-Subventionen zur Unterstützung der Entwicklung von Elektrofahrzeugen
• Besteuerung von US-Tech-Unternehmen mit einer Steuer auf Umsätze, anstatt auf Gewinne
• ein größerer EU-Haushalt, um Investitionen zu finanzieren und wirtschaftliche Schocks zu dämpfen
• Überprüfung der Agrarpolitik und neuem EU-Lebensmittelbehörde
• beschleunigte Harmonisierung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlagen
• schrittweise Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge
• ein garantierter Mindestlohn für jedes Land
• alle jungen Europäer sollen sechs Monate als Student oder Auszubildende in einem anderen EU-Land verbringen können
• Schaffung von europäischen Universitäten auf der Grundlage von Netzwerken von Institutionen
• sechsmonatige Reihe von nationalen und lokalen Konventionen, um die Zukunft Europas zu diskutieren
• die Hälfte der Abgeordneten zu EU-Parlament soll aus EU-weiten Listen bis 2024 kommen
• eine viel kleinere europäische Kommission, nur 15 Kommissare
• ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in das auch Großbritannien zurückkehren könnte
• ein neuer europäischer Staatsanwalt sorgt dafür, dass die Konkurrenten an den EU-Vorschriften festhalten
• ein deutsch-französischer Kooperationsvertrag mit Schwerpunkt auf der Harmonisierung der Unternehmensregulierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Macrons Rede. „Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“, teilte Juncker via Twitter mit. „Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben. Dieser Vertrag war 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und ist der Grundpfeiler der deutsch-französischen Freundschaft. „Wir werden über alles reden“, kündigte Macron an. Er brachte komplett integrierte Märkte bis 2024 ins Spiel, mit gemeinsamen Rechtsvorschriften für Unternehmen. Macron beschwor den „Pioniergeist“ der Achse Berlin-Paris und forderte: „Gehen wir an die Arbeit.“

Großbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. „Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit“, sagte Macron.

Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das oft als verkrustet kritisierte Land zu reformieren.

Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter.