Russland und Türkei verstärken militärische Zusammenarbeit

Russland und das Nato-Land Türkei verstärken ihre Kooperation Syrien und wollen militärisch enger zusammenarbeiten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der russische Präsident Wladimir Putin am 28.09.2017 in Ankara. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der russische Präsident Wladimir Putin am 28.09.2017 in Ankara. (Foto: dpa)

Russland und die Türkei wollen die Zusammenarbeit ihrer Diplomaten, Militärs und Geheimdienste im syrischen Bürgerkrieg weiter verstärken. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend in Ankara nach einem Arbeitstreffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan laut dpa an.

Beide bekräftigten die Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, die Mitte September bei der jüngsten Gesprächsrunde in Astana in Kasachstan vereinbart worden war. Die größte dieser Schutzzonen soll in der nordsyrischen Provinz Idlib entstehen. Der Weg sei nicht einfach gewesen, sagte Putin. «Aber faktisch sind die Voraussetzungen geschaffen für ein Ende des brudermörderischen Krieges in Syrien, für die endgültige Vernichtung der Terroristen und eine Rückkehr der Syrer zum friedlichen Leben.» Bei den Treffen in Astana haben sich Russland, der Iran und die Türkei als Garantiemächte für die Deeskalationszonen verantwortlich erklärt.

Russland und die Türkei wollen nach den Worten Erdogans eine Spaltung des Iraks und des Bürgerkriegslandes Syrien verhindern. Nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan am Donnerstagabend in Ankara: «Beim Thema territoriale Integrität, sei es die des Iraks oder Syriens, sind wir einer Meinung.» Putin verwies auf die Haltung seiner Regierung, wonach das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak das Land nicht destabilisieren dürfe.

Erdogan sagte, das Unabhängigkeitsreferendum, bei dem fast 93 Prozent für eine Abspaltung der Kurdenregion stimmten, habe «überhaupt keine Legitimität». «Leider hat die Regionalregierung, indem sie das Referendum trotz aller freundschaftlichen Warnungen abgehalten hat, einen großen Fehler begangen.» Erdogan kündigte nicht näher benannte «Maßnahmen» gegen die kurdische Führung an. Zuvor hatte er gedroht, die Ölexporte der Kurdenregion über die Türkei zu stoppen. Er hatte auch militärische Schritte nicht ausgeschlossen.

Der Besuch Putins bei Erdogan war auch eine Zeichen der engen Partnerschaft, die die beiden Präsidenten inzwischen aufgebaut haben. Bei der Pressekonferenz – bei der keine Fragen zugelassen waren – bezeichneten Putin und Erdogan den jeweils anderen als Freund.

Zum Unmut ihrer Nato-Partner hat die Türkei kürzlich ein Abkommen zum Kauf von russischen Flugabwehrraketen vom Typ S-400 unterzeichnet. Zwar hielt sich die Nato mit direkter Kritik zurück, doch betonte sie die Wichtigkeit der Kompatibilität von Waffensystemen in der Allianz. Viele Bündnismitglieder befürchten, dass der Deal eine Hinwendung der Türkei nach Russland signalisiert.

Noch bis zum Sommer vergangenen Jahres war das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei äußerst gespannt. Auslöser der schweren Krise war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im November 2015. Im August 2016 legten beide Seiten den Konflikt offiziell bei, nachdem Erdogan sich entschuldigte. Die damals verhängten Sanktionen hat Moskau aber immer noch nicht vollständig aufgehoben.

Trotz der demonstrativen Einigkeit, die Erdogan und Putin an den Tag legten, wurden strittige Fragen nicht ausgeräumt. Dabei handelt es sich vor allem um die Visumpflicht für Türken und den Einfuhrstopp für türkische Tomaten – beides Strafmaßnahmen, die Moskau in der Krise nach dem Abschuss verhängte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax lediglich, dass die Landwirtschaftsministerien beider Länder weiter die Aufhebung des Tomaten-Importverbots vorbereiteten. «Eine Lösung kommt näher.»

Die Annäherung ist auch die Folge einer Entfremdung mit der EU und hier insbesondere mit Deutschland. Passend zum Putin-Besuch ist die Tatsache, dass am Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik am Mittwoch verlassen haben. Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Umzug nach Jordanien werde Anfang Oktober abgeschlossen sein. «Die Verlegung des deutschen Einsatzkontingentes war und ist eine Mammutaufgabe. Sie ist einzigartig in der Geschichte der Bundeswehr», sagte der Kontingentführer Oberst Stefan Kleinheyer.

Vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus wollen die deutschen Soldaten dann ihre Aufklärungsflüge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder aufnehmen. Der Bundestag hatte im Juni den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten Soldaten. Insgesamt werden rund 260 Soldaten, ein Tankflugzeug und «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge verlegt.

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