Eklat in Österreich: SPÖ-Manager muss wegen rassistischer Facebook-Seite zurücktreten

Eklat bei der österreichischen Sozialdemokratie: Ein PR-Unternehmen betrieb für die Partei Fake-Seiten auf Facebook betreiben, um den politischen Gegnern zu schaden.

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einer Rede am Mittwoch, 11.01.2017, zur Zukunft Österreichs. (Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einer Rede am Mittwoch, 11.01.2017, zur Zukunft Österreichs. (Foto: dpa)

Die Fake-Facebook Seite. (Screenshot: Facebook)

Die Fake-Facebook Seite. (Screenshot: Facebook)

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz unter Druck. Wie das Magazin profil und die Zeitung Die Presse am Samstag berichteten, habe der in Israel festgenommene Ex-Kanzler-Berater Tal Silberstein sowohl hinter der rassistischen Facebookseite «Die Wahrheit über Sebastian Kurz» als auch hinter der vorgeblichen Fanseite «Wir für Sebastian Kurz» stehen. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gab an, ein SPÖ-Mitarbeiter habe von den Seiten gewusst. Der Mann befinde sich jedoch nach einem schweren Umfall im Krankenstand.

Mit den beiden Seiten wollten die von der SPÖ mit 500.000 Euro entlohnen PR-Leute den ÖVP-Obmann Sebastian Kurz von zwei Seiten beschädigen.

Die Seite «Die Wahrheit über Sebastian Kurz» tarnte sich als FPÖ-nahe Seite, mit der Kurz vorgeworfen wurde, zuwenig ausländerfeindlich zu sein. Die Seite agierte offen rassistisch und antisemitisch. So behauptete die Seite, Kurz‘ Wahlbewegung sei vom US-Milliardär George Soros finanziert worden. Die Seite sollte offenkundig dazu dienen, FPÖ-Wähler von Kurz fernzuhalten. Die Seite erweckte den Eindruck, als käme sie aus dem FPÖ-Umfeld.

Die Presse schreibt:

«Die Strategie: Jene, die mit Kurz sympathisieren, sollen derart populistische Aussagen abschrecken. Die Intention des Silberstein-Teams ging auf: Etliche User zeigten sich über Kurz‘ angebliche Aussagen entsetzt und gaben an, ihn nun doch nicht wählen zu wollen.»

Das Profil schreibt:

«Es klingt auch nahezu unglaublich: Die SPÖ als – zumindest indirekter – Verbreiter antisemitischer Verschwörungstheorien? Höchstwahrscheinlich weiß Georg Niedermühlbichler tatsächlich nicht, dass letztlich von der SPÖ beauftragte Kampagnen-Experten die Facebook-Seite zu verantworten haben. Denn diese wurde und wird äußerst klandestin betrieben. profil-Recherchen belegen allerdings, dass Tal Silberstein neben der offiziellen Kampagne für Kanzler Christian Kern eine kleine Spezialeinheit mit einer Negativ-Kampagne gegen Sebastian Kurz betraute. Geschätztes Budget: 500.000 Euro. Das handverlesene Team für die verdeckten Operationen bestand aus Österreichern und Israelis und hatte sein Hauptquartier in Wien.»

Mit der Seite «Wir für Sebastian Kurz» sollten bürgerliche Wähler abgeschreckt werden, weil auf der Seite brachial gegen Ausländer und Migranten Stimmung gemacht wurde. Die Seite erweckte den Eindruck, als käme sie aus dem ÖVP-Umfeld. Die ÖVP hatte sich bereits vor Monaten von der Seite distanziert und von Facebook die Löschung beantragt. Facebook ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen.

Die SPÖ hat eine Verbindung zu den Seiten bisher stets geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler behauptete im August, dass auf Wir für Sebastian Kurz scharf gegen Kern geschossen werde: «Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist ‚Dirty Campaigning‘, wie es im Lehrbuch steht.»

Nun behauptet die SPÖ laut einer Mitteilung: «Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt.» Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigt sich «bestürzt». Die beiden Facebook-Seiten sind unmittelbar vor der Veröffentlichung offline gegangen.

Der international als Polit-Berater aktive Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die SPÖ hatte sich daraufhin sofort von ihm getrennt – doch die von ihm initiierten Seiten liefen bis zum Wochenende weiter.

SPÖ-Wahlkampfchef Niedermühlbichler ist wegen der Affäre am Samstag zurückgetreten. Damit steht die SPÖ zwei Wochen vor der Wahl ohne Leitung der Kampagne da.

Die SPÖ kämpft gegen Sebastian Kurz besonders erbittert, weil Kurz in den Umfragen einen klaren Vorsprung vor Kern und Strache hat und damit als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers gesehen wird.

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