Rajoy: Es gab kein Referendum in Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Rajoy sagt, es habe am Sonntag in Katalonien kein Referendum gegeben.

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Spaniens amtierender Premierminister Mariano Rajoy (links) und der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Carles Puigdemont. (Foto: dpa)

Spaniens amtierender Premierminister Mariano Rajoy (links) und der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Carles Puigdemont. (Foto: dpa)

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung wegen der von ihr veranstalteten Unabhängigkeitsabstimmung scharf kritisiert. Es habe am Sonntag kein solches Referendum gegeben, sagte Rajoy am Abend. Die katalanische Führung habe gewusst, dass das Votum illegal sei und dennoch ihr Vorhaben vorangetrieben. Die Katalanen seien somit getäuscht worden, an einer gesetzeswidrigen Abstimmung teilzunehmen. Allerdings hätten sich die meisten von ihnen ohnehin nicht beteiligen wollen. Gleichzeitig dankte Rajoy der spanischen Polizei für ihren Einsatz bei dem Referendum. Die Beamten hätten ihre Pflicht erfüllt.

Die Polizei hatte die vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestufte Abstimmung verhindern sollen. Dabei war sie teils äußerst hart gegen Unterstützer des Referendums vorgegangen. Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung wurden mehr als 760 Menschen verletzt.

Rajoy rief die katalanische Regierung dazu auf, nicht mehr einen Pfad zu verfolgen, der „ins Nichts“ führe. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Er werde ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. So schnell wie möglich müssten harmonische Verhältnisse wieder hergestellt werden.

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Vorgehen der spanischen Behörden gegen die Volksabstimmung in Katalonien:

„Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will. Jede Bevölkerung hat das Recht, ihr Land zu verlassen, aber nicht mit Territorium. Letzteres geht nur mit Einverständnis des Gesamtstaates. Mit dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes ist immer das Volk eines Gesamtstaates gemeint.

Die Bevölkerung Kataloniens hat aber das Recht, in einer Volksabstimmung einen Willen zu bekunden. Das ist noch nicht die Loslösung eines Teils des spanischen Territoriums. Die Zentralregierung muss auf die Behörden und die Bevölkerung Kataloniens zu gehen, um eine Lösung aller Probleme zu erreichen. Wenn sie mit Gewalt die Bevölkerung an einer Willensbildung hindert, über 400 Verletzte verursacht, provoziert sie selbst eine Loslösung Kataloniens. Die Gewalt gegen Menschen, die ein demokratisches Recht wahrnehmen wollen, muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss dies von der spanischen Regierung unmissverständlich fordern.

Ich denke, es wird dringend eine Vermittlung benötigt. Die Union, die SPD, die FDP und die Grünen werden aber größte Schwierigkeiten haben, weil sie das Prinzip der territorialen Integrität beim Kosovo verletzten. Der Gesamtstaat wurde nicht gefragt. Darauf werden sich jetzt alle berufen, die eine Loslösung von Territorien wünschen.“