In der CDU beginnt vorsichtige Diskussion über die Zeit nach Merkel

In der CDU hat die Diskussion über die Politik nach Angela Merkel begonnen. Zugleich will die Union die Weichen für Jamaika stellen.

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Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Jens Spahn am 07.12.2016 nach dem Bundesparteitag der CDU in Essen. (Foto: dpa)

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Jens Spahn am 07.12.2016 nach dem Bundesparteitag der CDU in Essen. (Foto: dpa)

In der CDU hat eine Debatte über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen. Die Diskussion dürfe aus zweierlei Gründen geführt werden: Zum einen möchte die CDU ein Signal an die CSU aussenden, dass sie in der Sache auf die bayrische Schwesterpartei Rücksicht nehmen will. Zum anderen gibt die Debatte einem der möglichen Merkel-Nachfolger die Gelegenheit, sich zu profilieren: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gilt seit langem als aussichtsreicher Kandidat. Er ist ein Polit-Profi, der die Gunst der Stunde zu nützen wissen könnte: Wenn es ihm gelingt, einen Beitrag zur raschen Bildung einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen zu leisten, werden ihm Merkel und die Union dankbar sein.

Spahn trat am Freitag bei der Jungen Union in Dresden auf. Spahn lobte Merkel ausdrücklich, indem er sich laut dpa abfällig über andere Staatschefs äußerte. Die dpa schreibt, Spahn habe gesagt, „angesichts von Typen wie dem Russen Putin oder dem Türken Erdogan sei es gut, dass sie Kanzlerin bleibe“.

Nach dieser Positionierung machte Spahn die Flüchtlingspolitik für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent verloren wegen der Pflegepolitik an die AfD?“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. Die starken Verluste der Union seien auch nicht auf die Rentenpolitik zurückzuführen. Viel mehr gehe der Vertrauensverlust auf die Flüchtlingspolitik zurück.

Spahn attackierte Flüchtlinge und Migranten und machte klar, wer für ihn die Schuld daran trägt, dass „Bastionen“ der Union am 24. September geschliffen worden seien und die CDU „in manchen Wahlkreisen nahezu implodiert“ sei: die Flüchtlingspolitik Merkels. Spahn redet von Messerattacken, Alltagskriminalität, Clanstrukturen und sexuellen Übergriffen und ruft: „Das hat nicht nur mit Migration zu tun, aber es hat auch mit Migration zu tun.“ Er spricht von einem 70-Jährigen, der nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr Sozialleistungen bekomme als der Flüchtling, der erst seit vier Wochen in Deutschland sei. Das sei angeblich keine Neiddebatte, sondern eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit.

Spahn kritisierte, dass dies alles in der CDU nicht offen angesprochen werde. „In den Sitzungen und Gremien, an denen ich teilgenommen habe“, wolle dies niemand mehr so richtig ansprechen. Nötig sei aber eine offene Auseinandersetzung mit den Ängsten der Menschen. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen Menschen, Flüchtlinge würden nach „vier Wochen im Land“ genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst.

Diese harte Bandagen, die man auch auf einem AfD-Parteitag hören könnte, gelten aber nur vordergründig Merkel: Tatsächlich will Spahn der CSU signalisieren, dass die Union nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl nicht zur Tagesordnung übergehen wolle. Die Bild-Zeitung, bisher verlässliche Partnerin von Angela Merkel, sekundiert Spahn und schreibt, dass die Wahlkämpfer in Niedersachsen einen Sacht von Merkel „um die Ohren gehauen“ bekämen: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, hatte Merkel am Tag nach der Wahl gesagt. Bald beginnt in Bayern der Wahlkampf. Da braucht die CSU die Versicherung, dass einiges anders gemacht – oder zumindest gesagt – werden könnte.

Die Hinwendung Spahns zur CSU ist notwendig, weil die CDU weiß, dass sie der zentralen Forderung der CSU wegen der Grünen nicht wird nachgeben können. Spahn sagt daher zur bayrischen Forderung einer Obergrenze: „Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt.“ Entscheidend sei die Botschaft, „Wir haben verstanden.“ Er forderte eine offene, auch kontroverse Debatte über Themen in der CDU und warnt vor einer „Selbstverzwergung“ der Union in der politischen Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Er wisse nicht, ob das angestrebte Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen funktioniere. Es könne aber die Chance bieten, gerade in der Migrationspolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Die Grünen müssten aber etwa akzeptieren, dass die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden.

Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak hatte zuvor neben Kanzlerin Angela Merkel „neue Köpfe“ in der Parteiführung gefordert. Zugleich rief er dazu auf, das konservative Profil in der CDU zu schärfen. Merkel sei in unruhigen Zeiten wie diesen ein Stabilitätsanker, sagte Ziemiak am Freitag im Deutschlandfunk. „Aber ich finde, neben der Bundeskanzlerin ist Platz für neue und unverbrauchte Köpfe in Regierung, Partei und Fraktion.“ Das aktuelle CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gehöre sicher dazu, sagte Ziemiak, der wie Spahn aus dem transatlantischen Flügel kommt.

Ziemiak sagte: „Ich will mich nicht damit abfinden, dass rechts von uns in den Parlamenten noch eine andere Partei ist.“ Daher sei es nötig, dass sich die Union insgesamt breiter aufstelle und auch das konservative Profil stärke. In der Flüchtlingspolitik forderte der Junge-Union-Chef eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt würden und daher politisches Asyl einforderten, und Menschen, die aus anderen Gründen ins Land kämen. Was diese Zuwanderung „aus anderen Gründen angehe“, so müsse die über ein Zuwanderungsgesetz geregelt werden, mit dem Deutschland bestimme, welche und wie viele Menschen aufgenommen würden. Eine zahlenmäßige Obergrenze für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, wollte Ziemiak aber nicht nennen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner, der wie die Grünen in eine Koalition mit Merkel will, verwendete dieselbe Rhetorik wie Spahn. Er sagte vor einigen Tagen laut Reuters in einem Interview: „Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss reduziert werden.“ Die Obergrenze, wie sie von der CSU gefordert wird, sei jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Trotzdem müsse es Kontrolle und Ordnung geben.

FDP und CDU wollen mit dieser Argumentationslinie sowohl der CSU und den Grünen eine Brücke in die Koalition bauen. Merkel selbst will am Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer sprechen und kann dabei auf die Argumentation ihres möglichen Nachfolgers Spahn aufbauen. Es ist durchaus denkbar, dass die Koalition schneller steht als erwartet – und dass Merkel weniger lang im Amt bliebt als bisher angenommen.

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