Gabriel warnt Trump: USA dürfen nicht auf das Recht des Stärkeren setzen

Bundesaußenminister Gabriel schickt zum Abschied aus dem Amt eine Warnung nach Washington.

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Außenminister Sigmar Gabriel am 21.09.2017 bei der 72. UN-Vollversammlung in New York. (Foto: dpa)

Außenminister Sigmar Gabriel am 21.09.2017 bei der 72. UN-Vollversammlung in New York. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. «Die Vereinigten Staaten werden vermutlich in der kommenden Woche – das ist meine große Sorge – das Iran-Abkommen kündigen», sagte er am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt. Die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe doch noch einhalten.

Nach Medienberichten will US-Präsident Donald Trump dem Iran in der nächsten Woche attestieren, das Abkommen nicht einzuhalten. In diesem Fall beginnt eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht sicher.

Gabriel sagte an die Adresse Washingtons: «Was wird eigentlich besser davon, dass wir den Iran so sozusagen jetzt behandeln, dass er dann doch Atomwaffen entwickelt? Was wird besser dadurch? Nix.» Die Politik Trumps und seiner Berater bezeichnete er als große Gefahr. «Trumps Leute sagen jetzt: Das ist alles Unsinn. Die Welt ist eine Arena, ist eine Kampfbahn. Und da setzt sich der Stärkere durch», sagte der frühere SPD-Chef. «Das bedeutet, sie ersetzten die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren. Und das ist für uns eine große Gefahr, weil wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sozusagen so eine Entwicklung einnehmen, dann wird die Welt eine andere.» Gabriel wird in Kürze als Bundesaußenminister ausscheiden.

Tatsächlich ist die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren seit vielen Dekaden Teil der außenpolitischen Doktrin der USA. In der Regel haben sozialdemokratische Bundeskanzler, sowie sozialdemokratische und grüne Außenminister diese Doktrin nicht in Frage gestellt, so lange sie im Amt waren.