Merkel könnte schon bald mit FDP und Grünen regieren

Bundeskanzlerin hat erste Weichenstellungen vorgenommen, um schon bald mit der FDP und den Grünen regieren zu können.

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Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Sylvia Löhrmann, Angela Merkel und Jogi Löw, am 12.02.2017 in Berlin im Reichstag. (Foto: dpa)

Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Sylvia Löhrmann, Angela Merkel und Jogi Löw, am 12.02.2017 in Berlin im Reichstag. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Jamaika-Koalition – und dürfte diese unter Umständen früher als erwartet erhalten. Für den Hauptstreitpunkt – das Thema Migration und Flüchtlinge – zeichnet sich bereits eine Sprachregelung für die CSU ab. Auch beim künftigen Euro-Kurs dürfte ein keine grundsätzlichen Schwierigkeiten mit Grünen oder FDP geben.

Merkel hat am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt, trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel: „Ich möchte, dass sie zustande kommt.» Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Merkel trifft am Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammen, um die restlichen Differenzen in der Flüchtlingsfrage auszuräumen. Der Kompromiss, der sich hier abzeichnet: CDU und CSU wollen zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden. Für die Flüchtlinge wird es keine Obergrenze geben. Merkel sagte in Dresden, dass das Asylrecht in seiner Umsetzung im Grundgesetz keine Obergrenze kenne.

Daher dürfte man sich mit der CSU darauf verständigen, dass es im Koalitionsvertrag zu einem Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz kommen soll. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, bestand auch in Dresden nicht mehr auf einer Obergrenze und sagte: „Ich will eine Verständigung von CDU und CSU“ und dies „am liebsten auch schnell“. Er sprach von einer Obergrenze lediglich bei der Zuwanderung von Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollten: „Es gibt kein Recht für jeden auf der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland.“

Noch einige Tage zuvor hatte Dobrindt ein Modell wie bei den Vertriebenen vorgeschlagen: „Das Bundesvertriebenengesetz setzt eine Obergrenze von 100.000 Vertriebenen pro Jahr“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Eine solche Obergrenze sollten wir auch für Flüchtlinge setzen“, sagte Dobrindt, der am Sonntag an dem Sondierungsgespräche der Spitzen von CDU und CSU teilnimmt. Er schloss sich zudem Forderung nach einem Heimatministerium auch auf Bundesebene an.

Gegen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wandte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Auch er wies darauf hin, dass trotz oder wegen des Drängens der CSU auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik die AfD in Bayern ein besseres Ergebnis erzielt habe als in anderen westdeutschen Bundesländern. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist“, sagte Althusmann in einem Interview laut AFP.

Er forderte zudem ein Einwanderungsgesetz für den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Damit könne geregelt werden, „welche und wie viele Menschen wir aufnehmen“. Für den Zuzug von Flüchtlingen könne dies aber nicht gelten, denn persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen.

Zuvor hatten bereits die Konservativen der CDU unter Jens Spahn und FDP-Chef Christian Lindner klargemacht, dass sie eine Obergrenze aus rechtlichen Gründen für nicht machbar halten. Spahn hatte allerdings mit einer eher rechten Rede um Sympathie bei der CSU geworben. 

Erleichtert dürfte Merkel die Situation durch eine veränderte Lage im Nahen Osten werden: Russland und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wollen den Krieg in Syrien so rasch als möglich beenden. Vor allem die Russen wollen verhindern, dass Söldner aus der Region eine Fluchtbewegung nutzen könnten, um sich in andere Länder abzusetzen. Trump hatte die Bezahlung der von der CIA kontrollierten Söldner eingestellt. Die USA haben einen Reisebann verhängt, der verhindern soll, dass Söldner in die USA einreisen. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben die jordanischen Behörden rund 400 Flüchtlinge pro Monat des Landes verwiesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag. 300 weitere Flüchtlinge seien monatlich freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, während bei 500 Rückkehrern die „Umstände unklar“ gewesen seien.

In Deutschland wird damit lediglich mit einem neuen Zuzug durch den Familiennachzug nach dem 18. März gerechnet. Es ist zu erwarten, dass Merkel der CSU Vorschläge unterbreitetet, wie Bayern seinen Teil des Zuzugs so geordnet als möglich gestalten kann, um die CSU nicht für die bayrischen Landtagswahlen zu stärken.

Eine gesellschaftspolitische Veränderung, wie sie von Seehofer mit dem „Schließen der rechten Flanke“ gefordert worden war, kommt für Merkel nicht in Frage. Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem Spiegel. „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren“, sagte Günther.

Gegen einen Kurswechsel wandte sich auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. „Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen“, sagte Mohring dem Spiegel. Die CDU müsse sich „klar von Linksaußen und Rechtsaußen abgrenzen und die neue Mitte politisch besetzen“. Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem Spiegel: „Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck“.

In der zweiten offenen Frage, der Euro-Politik, dürften sich die Parteien schnell einigen: Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich und wird eher früher als später kommen. Zur Vorbereitung dieser wichtigen Maßnahme für das Nato-Land dürften auch die transatlantischen Wünsche eine Rolle spielen: US-Präsident Donald Trump wird am 17. Oktober in Washington den linksgerichteten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras empfangen. Dabei werde es um eine Reihe bilateraler und regionaler Fragen gehen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Konkret wurden unter anderem die Themen Verteidigungskooperation, Wirtschaftsinvestitionen und Energiesicherheit genannt.

Die wichtigste nächste Integration wird die europäische Banken-Union sein, die aktuell nur auf dem Papier besteht. Durch den Ausstieg der Briten haben Franzosen und Italiener nun die Möglichkeit, Deutschland zu mehr Konzessionen zu bewegen. Der Economist schrieb neulich, dass die meisten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eher deklamatorischen Charakter hätten. Doch seien die weitreichenden Erklärungen der ideale Hintergrund, um die gemeinsame Einlagensicherung durchzusetzen. Wenn die BNP Paribas die Commerzbank übernehmen sollte, dann hätte Deutschland auf Dauer im börsennotierten Banken-Bereich außer der Deutschen Bank ohnehin kein Schwergewicht mehr aufzubieten.

Die EU-Kommission hat dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Es ist zu erwarten, dass die deutschen Sparkassen darum kämpfen werden, eine Ausnahme zu erhalten: Als „Einladung zum Trittbrettfahren“ bezeichnete Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zu einer schrittweise zwangsvergemeinschafteten Einlagensicherung in der Euro-Zone. Fahrenschon: „Das Konzept einer zwanghaften europaweiten zentralisierten Einlagensicherung ist grundfalsch falsch.“ Dies würde im Krisenfall Ansteckungsgefahren erhöhen und damit die Stabilität des europäischen Finanzmarkts vermindern. „Die EU-Kommission nimmt mit ihren Vorschlägen in Kauf, dass europaweit Risiko und Haftung auseinandergerissen werden. Ordnungspolitisch ist das ein völlig falsches Signal“, so Fahrenschon.

Die bestehende, national zu verantwortende Einlagensicherung ist nach Ansicht des DSGV so, wie sie jetzt gesetzlich geregelt ist, stabil und ausgewogen – mit einheitlich hohen Vorgaben für alle Sicherungssysteme, die in Eigenverantwortung erfüllt werden müssen. Damit gibt es den gleichen Rechtsanspruch für alle Sparer in der ganzen EU. Fahrenschon: „Die EU-Kommission sollte sich darauf konzentrieren, dass bereits beschlossene Vorgaben wirklich einheitlich umgesetzt werden.“

Mit einer wie immer gearteten Ausnahmeregelung oder unter Umständen sogar ohne Ausnahme für die Sparkassen werden Grüne und FDP jeden Schritt der weiteren Integration in der EU unterstützen. Gegensätzliche Aussagen von FDP-Chef Lindner im Wahlkampf sind ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet. Der einzige Euroskeptiker in der FDP, Frank Schäffler, musste gegen den erbitterten Widerstand von Lindner ankämpfen, um zu einem Mandat zu kommen.

Grüne, FDP, CDU und CSU dürften schon bald ihrer „staatspolitische Verantwortung“ (Cem Özdemir) gerecht werden und die Ministerien aufteilen, die nun noch teilweise interimistisch von der SPD geführt werden. Die Verhandlungen könnten wegen der umfassenden politischen Erfahrung von Merkel, wegen der Führungsschwäche der CSU und wegen der massiven Sehnsucht von FDP und Grünen nach Macht-Positionen möglicherweise viel zügiger zu einem Abschluss kommen als die heute noch erwartet wird.

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