EU will gemeinsame Einlagensicherung stufenweise einführen

Die EU-Kommission will die gemeinsame Einlagensicherung schrittweise einführen.

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Bargeld schützt vor Vergemeinschaftung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. (Foto: dpa)

Bargeld schützt vor Vergemeinschaftung. (Foto: dpa)

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Eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis) soll nach dem Willen der EU-Kommission in Stufen eingeführt werden und damit langsamer als bislang geplant. Die Kommission spricht nun nicht mehr von drei, sondern nur noch von zwei Phasen bei der Einführung. In der ersten Phase würde die Einlagensicherung wie bisher lediglich als „Rückversicherung“ dienen. Geht eine Bank pleite, würden Kunden aus dem entsprechenden nationalen Sicherungsfonds entschädigt. Erst wenn dies nicht ausreicht, würde ein europäischer Fonds einspringen. Entsprechende Gelder müssten später zurückgezahlt werden.

In einer zweiten Stufe würde der Anteil aus dem europäischen Topf im Zuge einer „Mitversicherung“ von Jahr zu Jahr steigen und entsprechend auch Verluste von europäischer Seite übernommen. Im ursprünglichen Vorschlag hatte Brüssel für den Übergang zu Stufe zwei das Jahr 2020 genannt. Nun wird der Übergang „an die Bedingung geknüpft, dass bei der Verringerung der Risiken Fortschritte erzielt wurden“.

Kriterien für einen solchen „Gesundheitstest“ zu faulen Krediten bei den europäischen Banken legte die Kommission nicht fest. Die Behörde sei hier offen für Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament, sagte Dombrovskis. Er bekräftigte, dass das Ziel aber weiter ein „hundertprozentig europäisches System“ bleibe – also eine vollständige gemeinschaftliche Haftung.

Eine vollständige EU-Bankenunion sei „unerlässlich für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Er rief die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, sich bis 2018 zu offenen Fragen bei der Einlagensicherung zu verständigen.

Mit dem gegenüber dem ursprünglichen Plan stark abgeschwächtem Vorstoß will die Kommission dazu beitragen, die Bedenken im Europäischen Parlament und unter den Mitgliedsländern zu zerstreuen. Edis stößt insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis. Die Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung soll die EU-Bankenunion vollendet werden. Diese war 2012 von der Brüssler Behörde vorgeschlagen worden, um nach der Finanzkrise das Vertrauen in die Finanzhäuser und den Euro wiederherzustellen.

Der modifizierte Ansatz sei nicht überzeugend, erklärte der Branchen-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft. Die Kommission verfolge unverändert ihr Ziel, die Einlagensicherung vollständig zu vergemeinschaften. „Unsere Position ist unverändert“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf AFP-Anfrage. „Erst wenn die Risiken in und für Banken ausreichend reduziert wurden, kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben.“ Die bisherigen Vorschläge der Kommission reichten dazu „bei Weitem nicht aus“.

Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Bestehende nationale Sicherungssysteme zum Schutz der Sparer gelten aber als unzureichend, sollte es zu einer großen Bankenkrise in Europa kommen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an Vorschlägen, damit Banken ihre Problemkredite in den Griff bekommen. Die Kommission will im Frühjahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben präsentieren. Teil davon soll unter anderem ein Sekundärmarkt für die Darlehen werden. Zudem erwägt sie, Mindestniveaus für die Abdeckung von Problemkrediten über Rückstellungen festzuschreiben.

Der Vorstoß der EU-Kommission zielt in die gleiche Richtung wie neue Richtlinien der EZB-Bankenaufsicht, über die inzwischen ein Streit entbrannt ist. Nach diesen müssen Geldhäuser künftig mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben. Ab 2018 sollen sie alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, nach spätestens sieben Jahren vollständig über Rückstellungen abdecken. Allein in der Euro-Zone sitzen Banken immer noch auf faulen Krediten im Volumen von mehr als 900 Milliarden Euro.