Rajoy droht Katalonien mit Ende der Autonomie

Die spanische Regierung will sich nicht mit dem unklaren Zustand in Katalonien abfinden.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwoch auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in Bezug auf die Ankündigung des Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, reagiert. Das berichtet El Pais. Nach einem außerordentlichen Ministerrat hat Rajoy die Übersendung einer Anfrage an die katalanische Regierung angekündigt, um zu klären, ob sie die Unabhängigkeit erklärt hat. Damit soll die „Konfusion“ beendet werden, die nach der Erklärung von Puigdemont am Dienstag herrscht. Rajoy sagte, dass dieser Schritt die Vorstufe zur Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung sei. Artikel 155 beschreibt den Weg, wie einer Region die Autonomie entzogen werden kann. Katalonien würde dann unter spanische Zwangsverwaltung gestellt werden.

Rajoy schrieb auf Twitter, dass Puigdemont die Konfusion nach seiner Erklärung beenden müsse, wenn er im Rahmen der Legalität bleiben wolle.

Puigdemont hatte am Dienstag gesagt, dass Katalonien zwar die Unabhängigkeit anstrebe, diese jedoch im Dialog mit Madrid erreichen wolle.